EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Reise nach Kiew aufgefordert.
„Ich halte es für sehr wichtig, dass Bundeskanzler Scholz baldmöglichst nach Kiew reist, am besten gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Neben den USA kommt es in diesem Konflikt besonders auf Deutschland an.“
Scholz müsse sich „vor Ort die Gräuel anschauen, die durch russische Truppen mit voller Absicht verursacht werden und ein in aller Welt sichtbares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen“. Damit würde Moskau verstehen: „Sie können nicht mehr auf die heimlichen Putin-Freunde in der SPD bauen.“ Die Lieferung von Waffen an die Ukraine habe „absolute Priorität“, so der EVP-Fraktionsvorsitzende.
„Putin muss zur Erkenntnis kommen, dass die Ukraine militärisch im Kern nicht zu besiegen ist.“ Bei den wirtschaftlichen Sanktionen sei die Geschlossenheit der westlichen Verbündeten entscheidend. „Das Öl-Embargo ist ein wichtiges Signal, aber es kommt zu langsam“, sagte Weber.
Zudem müssten Deutschland und Frankreich „langfristige und grundsätzliche Antworten auf die Zeitenwende in Europa geben“. Die EU-Einstimmigkeit bei Sanktionsbeschlüssen und in der Außenpolitik müssten fallen. „Und wir brauchen den Aufbruch hin zu einer echten europäischen Verteidigungsunion.“
Die EU-Eingreiftruppe, eine gemeinsame Cyber-Abwehr oder ein europäischer Raketenschutzschirm seien effizienter und billiger als nationale Alleingänge. „Es wäre ein historischer Fehler, wenn wir aus dieser Zeitenwende die falschen Schlüsse ziehen.“
