Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant, die Deutschen mit massiven Zuschüssen zum Kauf von Elektroautos zu bewegen.
Das geht aus einem Regierungsgutachten hervor, in dem mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewertet haben und über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach plant der FDP-Politiker, die vorgesehene Kaufprämie für rein batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 zu verlängern und deutlich zu erhöhen.
Wer ein Auto mit einem Kaufpreis von maximal 40.000 Euro kauft, soll künftig statt 6.000 Euro fast doppelt so viel erhalten: 10.800 Euro und damit mehr als 25 Prozent des Kaufpreises. Hinzu kommt noch der Zuschuss der Hersteller von 3.000 Euro, den diese ebenfalls weiter bis 2027 gewähren sollen. Bei teureren Fahrzeugen bis 60.000 Euro plant der Minister mit einer Prämie von 8.400 statt der heute zugesagten 5.000 Euro.
Ab dem zweiten Halbjahr 2023 müssen Käufer ein mindestens elf Jahre altes Verbrenner-Auto verschrotten, um noch die volle Förderung zu erhalten. Der Wert der Abwrackprämie könnte entsprechend bei etwa 1.500 Euro liegen. Beide Prämien sollen ab 2025 sinken und kosten laut Gutachter „bis zu 73 Milliarden Euro“.
Den Kauf von Plug-In-Hybriden will Wissing im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter bis 2024 fördern und nicht bereits in diesem Jahr beenden. Den Zuschuss will er halbieren, auf 2.250 beziehungsweise 1.875 Euro je nach Kaufpreis. Laut Koalitionsvertrag sollen eigentlich alle Kaufzuschüsse 2025 auslaufen.
Auch ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Subvention bis dahin kontinuierlich sinken soll. Entsprechend sind im Etat nur noch 5,9 Milliarden Euro eingeplant.
