Die SPD hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Hilfen für hochverschuldete Kommunen zu unterstützen.
Eine Altschuldenhilfe sei in der Vergangenheit vor allem an der CDU und dem von einem CDU-Ministerpräsidenten regierten Bundesland Nordrhein-Westfalen gescheitert, „obwohl NRW die höchsten Altschulden aller Bundesländer hat“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Achselzuckend steht die NRW-Landesregierung seit Jahren vor dieser Herausforderung.“
Daldrup rief den CDU-Vorsitzenden und Unionsfraktionschef Merz auf, die Pläne von Lindner zu unterstützen. „Weil der Vorschlag, den Christian Lindner wieder ins Gespräch bringt, eine Änderung des Grundgesetzes erfordert, könnte auch Fraktionschef Friedrich Merz seinen Druck auf NRW erhöhen“, sagte Daldrup. „Doch auch von dort ist in der Sache nichts zu hören.“
Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Wenn die NRW-Landesregierung die Zeichen der Zeit halbwegs verstanden hat, muss sie ihre Handlungsfähigkeit schnell unter Beweis stellen.“ Lindner hatte zuvor den Funke-Zeitungen gesagt: „Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt.“ Der Bund könnte die Hälfte der Kosten für eine Entschuldung übernehmen.
Lindner will aber das Grundgesetz ändern, damit die kommunale Verschuldung künftig von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse erfasst wird. Im Fokus der Hilfen stehen Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen. Bis zu 10 Milliarden Euro könnte der Bund laut Bundesfinanzministerium für eine Entschuldung zuschießen.
Der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sei das Angebot bekannt, es gebe aber keine Rückmeldung. Man sei besorgt, dass keine Bereitschaft zu einer Einigung bestehe, hieß es daher aus dem Finanzministerium. „Die Kommunen brauchen eine bessere Grundfinanzierung“, sagte Daldrup.
„Ein zentraler Baustein ist die Befreiung von den Altschulden. Es ist gut, dass Finanzminister Christian Lindner die im Koalitionsvertrag verankerte Altschuldenhilfe wieder ins Gespräch bringt und ihre Umsetzung unterstützt.“
