Köln – Der Sozialforscher Christoph Butterwegge fordert analog zur Stärkung der Bundeswehr auch für die Armutsbekämpfung in Deutschland ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. „Ich würde mir ein Sondervermögen wünschen, um die sozialen Probleme, Spaltungen und Spannungen zu bewältigen, welche die Covid-19-Pandemie sichtbar gemacht und verschärft hat“, sagte der Kölner Wissenschaftler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Also: „Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut, von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie Verbesserung der sozialen, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur.“ Auf diesen Feldern wären 100 Milliarden Euro „sinnvoller verwendet“, sagte Butterwegge, der diese Summe für die Bundeswehr für „gänzlich unangebracht“ hält. „An vielen Stellen fehlt Geld, das der Staat auch nicht über höhere Steuern refinanziert. Womöglich müssen sogar die Armen für die geplante Fehlinvestition bluten.“ Der Armutsforscher warnt vor einem fortschreitenden Auseinanderklaffen der Bevölkerungsschichten. „Da hat die Pandemie wie ein sozioökonomischer Paternoster gewirkt: Während einzelne Bevölkerungsschichten nach oben fuhren, wurden andere weiter nach unten befördert“, so Butterwegge. „Anders ausgedrückt: Manche Reiche sind noch reicher geworden, die Armen zahlreicher.“ Die sozialpolitischen Corona-Ausgleichsmaßnahmen der Bundesregierung seinen unzureichend gewesen, kritisiert der Forscher. „Es dauerte rund 14 Monate, bis ein Hartz-IV-Bezieher im Mai 2021 eine Zahlung von 150 Euro erhielt. Obdachlose, die ärmsten der Armen, bekamen gar nichts und hatten Glück, wenn die Notunterkunft im ersten Lockdown nicht sofort schloss. Das halte ich für einen sozialen Skandal.“ Butterwegge wirft der Ampelkoalition vor, zu wenig gegen die Verarmung zu tun. „Sozioökonomische Ungleichheit lässt sich nur durch konsequente Bekämpfung der Armut und Begrenzung des Reichtums bekämpfen“, sagte er dem RND. „Vor allem bei Letzterem mangelt es am Willen in der Ampelkoalition, weil die FDP alle Steuererhöhungen dogmatisch ausgeschlossen und für sich zur roten Linie erklärt hat. Eine andere Steuerpolitik, also eine stärkere Belastung der Wohlhabenden, Reichen und ganz Reichen, bleibt aus. Dies lässt befürchten, dass die Kosten der Pandemie an den Armen hängenbleiben.“ Um Kinderarmut zu bekämpfen, wäre es ein Fortschritt, wenn Minderjährige im Zuge der von SPD, Grünen und FDP geplanten Kindergrundsicherung aus Hartz IV herausgeholt würden, so Butterwegge. „Entscheidend ist aber neben einer ausreichenden Höhe des Zahlbetrages, ob der steuerliche Kinderfreibetrag in die Neuregelung einbezogen wird. Unterlässt das die Koalition, wie zu vermuten ist, bleibt der Nachwuchs von Spitzenverdienern dem Staat mehr wert als der von Normalverdienern.“
Foto: Prekariat (dts)
