Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität rüstet die nordrhein-westfälische Justiz weiter auf.
„Wegen zunehmender Verfahren bekommt das Landgericht in Düsseldorf noch in diesem Jahr vier neue große Strafkammern. Das hat es in der Form meines Wissens nach noch nicht gegeben“, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der „Rheinischen Post“.
„Diese Kammern sind die größten und massivsten Schwerter, die die Justiz hat. Denn dort werden nur die wirklich großen Verbrechen verhandelt, die über die Strafgewalt der Amtsgerichte hinausgehen“, sagte Biesenbach. Dazu zählt ein Großteil der Verfahren gegen kriminelle arabische Familienclans, gegen Rocker und die Mafia.
Durch die neu geschaffenen Kammern sollen Verfahren schneller bearbeitet werden, und es soll dadurch vermieden werden, dass Tatverdächtige wegen zu langer Bearbeitungszeit der Gerichte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. „Ich habe vor wenigen Monaten innerhalb der Justiz mit großem Nachdruck darauf hingewiesen, dass wir diese neuen Kammern benötigen, um eben das nicht riskieren zu müssen“, sagte der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Werner Richter der „Rheinischen Post“. „Viele der Verfahren unterliegen dem besonderen Beschleunigungsgebot in Haftsachen. Es geht also darum, zügig aufzuklären, ob die Angeklagten der ihnen vorgeworfenen Taten schuldig sind“, so Richter. Erforderlich werden die neuen Strafkammern überwiegend wegen Ermittlungen der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten, kurz ZeOS, einer vor anderthalb Jahren geschaffenen Eliteeinheit der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, die landesweit gegen Schwerverbrecher – insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität – vorgeht. Insbesondere in der Landeshauptstadt schlagen die Verfahren der Zeos auf, weil die Ermittler dort ansässig sind.
