Mittelstandsverband gegen Heils Entlastungsideen

Berlin – Der Mittelstandsverband BVMW lehnt den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Einführung eines Klimageldes ab. „Generell Geld zu geben, ohne Lebensumstände, regionale Gefälle und familiäre Situationen zu bewerten, kann nicht funktionieren“, sagte Verbandschef Markus Jerger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Eine willkürliche Grenze von 4.000 Euro habe in München eine andere Bedeutung als im Osten von Mecklenburg-Vorpommern. Es gebe „deutlich bessere und gerechtere Wege“, Bürger zu unterstützen. „Indem beispielsweise Rahmenbedingungen verbessert, Verordnungen abgeändert und ja, auch Wirtschaftszweige, die gerade in der aktuellen Krise sehr gut verdienen, abgeschöpft werden“, so Jerger. „Statt teure Ansprüche an den Staat dauerhaft zu zementieren, könnte die Bundesregierung zudem das Steuersystem leistungsgerecht und konkurrenzfähig modifizierten und Steuern und Abgaben für alle senken.“

Das würde allen helfen, anstatt den Mittelstand und Leistungsträger „wieder mal außen vorzulassen“.

Foto: Hubertus Heil (dts)

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