Berlin – Der vergangenen Freitag beschlossene Rekord-Etat von 64,4 Milliarden Euro für das Bundesgesundheitsministerium löst Kritik aus. „Das Bundesgesundheitsministerium muss bei den Ausgaben den Krisenmodus wieder verlassen“, sagte Karsten Klein, der für die FDP im Haushaltsausschuss über den Ministeriumsetat berichtet, der „Welt“.
„Nachdem im November des letzten Jahres die epidemische Notlage von nationaler Tragweite beendet wurde und die Einschränkungen inzwischen fast alle aufgehoben wurden, sollten die pandemiebedingten Ausgaben reduziert werden.“ Die Kosten müssten zudem gerechter zwischen Bund und Ländern verteilt werden. „Während der Corona-Pandemie hat der Bund hier einen viel zu großen Teil der Kosten geschultert.“ Christian Haase (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisiert: „Man kann sich nur verwundert die Augen reiben angesichts dieser Rekordausgaben. Der Gesundheitsetat wird mehr und mehr zu einem Fass ohne Boden.“ Nötig sei ein vorausschauendes und effektives Kostenmanagement. „Das Gesundheitsministerium schüttet Finanzlöcher der Krankenversicherung derzeit mit Milliarden Euro Steuergeld zu. Das funktioniert aber nur, weil sich der Bundeshaushalt aufgrund der Pandemie-Notlage immer noch bis über beide Ohren verschulden darf“, bemängelt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
Noch nie war der Etat fürs Bundesgesundheitsministerium so hoch wie 2022. Zum Vergleich: In den beiden akuten Corona-Jahren 2020 und 2021 erhielt das Ministerium jeweils 41 und 50 Milliarden Euro. Auch diese Summen waren bereits außergewöhnlich hoch: Vor der Pandemie 2019 lag der Etat bei lediglich 15 Milliarden Euro, also bei nur knapp einem Viertel der für 2022 geplanten Ausgaben. Der größte Posten im aktuellen Haushaltsplan sind 30 Milliarden Euro, die pandemiebedingt an den Gesundheitsfonds gezahlt werden.
Foto: Bundesgesundheitsministerium (dts)
