Die Ampel-Koalition will eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen prüfen lassen.
„Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen, werden auch hier immer noch stigmatisiert“, sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das wollen wir ändern. Deshalb soll eine Kommission prüfen, ob und wie Regelungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches möglich sind.“ Der Schutz des ungeborenen Lebens sei „nur mit der Frau möglich, nicht gegen sie“, sagte Paus weiter. Sie sei sicher, keine Frau breche leichtfertig eine Schwangerschaft ab.
„Frauen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, dürfen nicht stigmatisiert werden.“ Anders als an in vielen anderen Länder sind Abbrüche in Deutschland nicht legal, sondern unter bestimmten Bedingungen lediglich straffrei. Geregelt ist das in den Paragraphen 218 und 218a des Strafgesetzbuchs.
Die Einsetzung der Kommission ist eine von mehreren Reformen, die SPD, Grüne und FDP beim Thema Schwangerschaftsabbruch planen. Am Freitag soll der Bundestag § 219a, der unter dem Schlagwort „Werbeverbot“ bestimmte Informationen von Ärzten und Ärztinnen zu Abtreibungen untersagt, mit den Stimmen der Ampel-Koalition abgeschafft werden. Das sei „ein echter Meilenstein für mehr Selbstbestimmung von Frauen“, erklärte Paus.
Der Weg zur Durchsetzung von sexuellen und reproduktiven Rechten von Frauen sei allerdings „lang und steinig“. Weltweit seien die bestehenden, hart erkämpften sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen immer stärkeren Angriffen ausgesetzt. „Wir müssen daher für diese Rechte einstehen und sie entschlossen verteidigen – das sind Menschenrechte“, sagte die Grünen-Politikerin.
Die Bundesregierung setze sich auch international dafür ein, dass Themen rund um Verhütung und Schwangerschaft als Gesundheitsleistung akzeptiert würden.
