Berlin – Um geringe und mittlere Einkommen von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, plant Sozialminister Hubertus Heil die Einführung eines sozialen Klimageldes für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4.000 Euro. Außerdem sollen die Regelsätze für die Empfänger des neues Bürgergeldes um 40 bis 50 Euro im Monat steigen.
Beide Vorhaben sollen zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das Volumen gab er mit „zweistelligen Milliardenbeträgen“ an. „Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus“, sagte Heil. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen brauchen.“ Also nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Rentner, Studierende und Auszubildende. „Und darum will ich mit der Einführung eines sozialen Klimageldes dafür sorgen, dass ein sozialer Ausgleich stattfindet.“ Das Klimageld soll nach den Worten des Ministers einmal im Jahr ausgezahlt werden und „Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4.000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8.000 Euro brutto im Monat verdienen“. Über die genaue Staffelung sei in der Koalition noch zu sprechen. Heil sagte: „Für mich als Sozialminister ist wichtig, dass wir dieses Klimageld sozial gestaffelt ausgestalten – nach dem Prinzip: Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten. Diejenigen, die es nicht so nötig brauchen, bekommen etwas. Und diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts.“ Für Gutverdiener seien hohe Preise „auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen“. Das Klimageld solle schneller eingeführt werden, „als sich mancher in der Koalition das vorstellt“, forderte Heil. „Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das soziale Klimageld zum 1. Januar 2023 umsetzen. Falls das nicht gelingt, müssen wir mit überbrückenden Einmalzahlungen arbeiten.“ Zum 1. Januar solle außerdem das neue Bürgergeld eingeführt werden, „mit dem wir das Hartz-IV-System überwinden und dem Sozialstaat ein neues Gesicht geben“, kündigte der Arbeits- und Sozialminister an. Dabei müsse es „auch darum gehen, dass die Leistungen angemessen“ seien. Die bisherige Berechnung des Regelsatzes halte der Preisentwicklung nicht mehr stand, stellte Heil fest. „Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen. Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung.“
Das entspreche einer Steigerung von etwa 10 Prozent. Zu den Kosten für beide Vorhaben sagte der Minister: „Wir sind noch in Modellrechnungen, aber wir reden schon von zweistelligen Milliardenbeträgen. Das ist ein finanzieller Kraftakt, der aber notwendig ist, um die Gesellschaft zusammenzuhalten.“ Das Klimageld finanziere sich aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung.
Und das Bürgergeld werde aus Steuern finanziert, „das ist durchaus darstellbar“. Forderungen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Lebensmittel erteilte Heil indes eine Absage. „Die Forderung klingt sympathisch. Aber zum einen besteht die Gefahr, dass diese Steuersenkungen von den Konzernen nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben oder auch sehr Wohlhabende entlastet werden“, sagte er. „Ich will lieber gezielt etwas für die Menschen tun, die jetzt wirklich Unterstützung brauchen.“ Zugleich wandte sich der Minister gegen Forderungen, die Bürger sollten sich angesichts der steigenden Preise stärker einschränken. „Energiesparen ist immer eine gute Idee – schon des Klimaschutzes wegen. Aber ich bin dagegen, dass wir diese Frage zu einem individuellen Schicksal machen“, sagte er.
„Wer wenig Einkommen hat, kann sich nicht einfach eine neue Heizung oder ein Elektroauto kaufen.“ Ein allgemeiner Appell, das Auto stehenzulassen, gehe ebenfalls an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. „Berufspendler, wie die Krankenschwester auf dem Land, sind auf ihr Auto angewiesen, die dürfen wir nicht im Regen stehenlassen.“
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