Berlin – Nach der Einigung auf Details für ein Bundeswehr-Sondervermögen hofft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine deutliche Stärkung der Cybersicherheit. „Sichere digitale Systeme, Prozesse und Strukturen sind lebenswichtig für unseren wehrhaften Staat“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
Deshalb sorge die Ampelkoalition dafür, dass Investitionen in die Cybersicherheit in den nächsten Bundeshaushalten weiter „deutlich“ erhöht würden. „Das hat besonders hohe Priorität für mich“, so Faeser. „Welche Maßnahmen wir zusätzlich treffen, werde ich noch vor der Sommerpause mit meiner Cybersicherheitsstrategie vorstellen.“ Dazu gehöre unter anderem, dem Bund die führende Rolle in der Cybersicherheit zu geben und dies auch im Grundgesetz zu verankern. „Denn komplexen Cybergefahren müssen wir über Landesgrenzen hinweg mit dem Know-how begegnen, das wir im Nationalen Cyberabwehrzentrum und beim Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik bündeln.“ Faeser wies in diesem Zusammenhang auf den Ukraine-Krieg hin. Dieser zeige, wie sehr die äußere und die innere Sicherheit miteinander zusammenhingen. „Die Zeitenwende prägt unsere Politik im Äußeren wie im Inneren“, sagte die Ministerin. Das gelte gerade für die Cybersicherheit. „Cyberbedrohungen machen an keiner Grenze halt“, so Faeser.
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