Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen in Berlin aufgefordert, wirtschaftsschwächere EU-Staaten bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland zu unterstützen.
„Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die erste Auslandsreise des französischen Präsidenten ihn nach Berlin führt. Eine enge Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich ist Grundlage einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die russische Aggression“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Das betreffe sowohl die schnelle Lieferung der zugesagten schweren Waffen für die Ukraine, als auch ein wirksames Energieembargo, um das System Putin entscheidend zu schwächen. „Deutschland und Frankreich haben eine besondere Verantwortung gegenüber wirtschaftsschwächeren Ländern, ein Energieembargo sozial abzufedern und insbesondere den Mitgliedsstaaten, die in hohem Maße von russischen Energieimporten abhängig sind, unter die Arme zu greifen“, sagte Hofreiter. „In den kommenden Jahren wird eine der wichtigsten Herausforderungen für die EU, die Beitritts- und Erweiterungsperspektive zügig voranzubringen. Auch hier müssen Frankreich und Deutschland gemeinsam vorangehen“, so der Grünen-Politiker.
