Der Ökonom Clemens Fuest ist angesichts der weltpolitischen Lage skeptisch, ob die Bundesregierung die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einhalten kann.
„Was den Bundeshaushalt 2023 angeht, sollte man mit einer Einhaltung der Schuldenbremse planen. Allerdings ist die Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung derzeit sehr groß, sodass man damit rechnen muss, diese Planungen später zu revidieren“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
„Es ist wichtig, dass der Finanzminister bei Hilfen und Entlastungen darauf achtet, dass sie gezielt sind, den öffentlichen Haushalt nicht zu sehr belasten und Gruppen unterstützen, welche die steigenden Preise nicht selbst tragen können“, sagte Fuest. „Flächendeckende Entlastungen wie die geplante Benzinsteuersenkung setzen das kontraproduktive Signal, eher mehr Benzin zu verbrauchen, begünstigen größtenteils Gruppen, die Entlastungen nicht wirklich brauchen und kosten den Staat viel Geld“, mahnte er. Angesichts der Inflation sei es auch nicht sinnvoll, die Nachfrage weiter zu befeuern.
