Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seiner zögerlichen Haltung in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine Deutschland international zu schwächen. „Die Zweifel an der Zuverlässigkeit unseres Landes in der NATO und in der EU wachsen“, sagte er der „Bild“.
Der Bundeskanzler weigere sich offenbar beharrlich, die vom Deutschen Bundestag am 28. April befürwortete militärische Unterstützung der Ukraine „im notwendigen Umfang“ zu leisten. „Und was heißt das, wenn er sagt `Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen`? Darf ihn die Ukraine verlieren? Warum formuliert der Bundeskanzler nicht ganz einfach und so klar wie andere: `Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen!` Alles andere kommt einer Kapitulation gleich vor der militärischen Aggression Russlands, mit weitreichenden Folgen für ganz Europa.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, warf der Bundesregierung ebenfalls vor, Deutschlands Ansehen zu verspielen. „Die SPD-geführte Bundesregierung muss aufpassen, dass sie die außenpolitische Reputation Deutschland nicht innerhalb weniger Monate verspielt“, sagte er der Zeitung. „Es darf nicht sein, dass es beim sogenannten Ringtausch ruckelt und bei engsten Partnern Fragen nach der Verlässlichkeit Berlins auftauchen.“ Ebenso wenig sei es hilfreich, wenn die SPD-Chefin das Zwei-Prozent-Ziel untergrabe und immer stärker infrage stelle. „Die Stärke und Glaubwürdigkeit der NATO beruht darauf, dass sich die Partner aufeinander verlassen können.“
Foto: Olaf Scholz (dts)
