Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) fordert, dass der Bund den Ländern beim geplanten Energie-Entlastungspaket deutlich entgegenkommt.
Die geplanten Zuschüsse für die Bürger seien zwar richtig, „mit dieser Entlastung sind allerdings auch erhebliche Mindereinnahmen der öffentlichen Hand verbunden“, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio. Es gehe um knapp zwölf Milliarden Euro.
„Und einen Großteil dieser Mindereinnahmen, die sollen die Länder und Kommunen tragen. So sieht es bisher der Gesetzentwurf des Bundes vor. Knapp sieben Milliarden Euro sollen hier allein auf die Länder entfallen.“
Wesener forderte, dass darüber nochmal mit dem Bund verhandelt werden müsse. „Im vergangenen Jahr, auch im Jahr 2020, ist beispielsweise der Kinderbonus vom Bund kompensiert worden. Jetzt soll das nicht mehr der Fall sein.“
Man fordere als Finanzminister der Länder, dass auch die Energiepreispauschale, also die 300 Euro pro Haushalt, vom Bund getragen werden. Darauf ziele eine entsprechende Stellungnahme ab. „Da hoffen wir, dass es weitere Gespräche mit dem Bund geben wird.“
Berlins Finanzsenator schloss sich dabei der Position des bayerischen Finanzministers an, wonach man ohne Entgegenkommen des Bundes auch über einen Vermittlungsausschuss nachdenken müsse. „Also ich würde es mal so formulieren: Es ist nicht immer so, dass Berlin und Bayern gleiche Interessen verfolgen. In diesem Fall passt zwischen meinem bayerischen Kollegen und mich kein Blatt.“
