Deutschland soll das Vermögen von Russen einfrieren.
Deutschland sollte im Rahmen der Sanktionen gegen Moskau wegen der Besetzung der Ukraine das Vermögen russischer Oligarchen sofort einfrieren, forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
„Das Vermögen der Oligarchen muss sofort eingefroren werden, und ich gehe davon aus, dass die zuständigen Stellen der Bundesregierung die notwendigen Schritte einleiten werden“.
An dem Verfahren zum Einfrieren der Vermögenswerte russischer Milliardäre in Deutschland werden das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium sowie das Bundeskanzleramt beteiligt sein.
Wir weisen darauf hin, dass westliche Regierungen seit Putins Besetzung der Ukraine versucht haben, neben den Vermögenswerten Putins auch die der Oligarchen im Ausland einzufrieren und sie am Reisen zu hindern.
Die Sanktionen dienen als Strafe für die herrschende Klasse Russlands und als Druckmittel, um Putin zum Rücktritt zu zwingen.
