Ukraine reicht Klage gegen Russland in Den Haag ein
Die Ukraine hat beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Russland eingereicht, um das Land zum Stopp seiner Invasion zu bewegen.
„Russland muss für die Manipulation des Begriffs Völkermord zur Rechtfertigung der Aggression zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte Zelensky in einem Tweet.
„Wir fordern eine dringende Entscheidung, die Russland anweist, die militärischen Aktivitäten jetzt einzustellen, und erwarten, dass die Prozesse nächste Woche beginnen.“
Der IGH, der seinen Sitz in der niederländischen Hauptstadt Den Haag hat, verfügt nicht über das Mandat, einzelne russische Verantwortliche für die seit vier Tagen andauernde Invasion strafrechtlich zu belangen.
Er ist jedoch das oberste Gericht der Welt, das Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten wegen angeblicher Verstöße gegen das Völkerrecht entscheidet. Es ist die oberste Gerichtsinstitution der Vereinten Nationen.
Der Kreml hat versucht, seine Operation zur „Entmilitarisierung“ der Ukraine als Versuch zu rechtfertigen, die angebliche Verfolgung der russischsprachigen Minderheit des Landes zu verhindern.
