Der Weg für eine Zusammenarbeit von SPD und BSW in Brandenburg ist frei. Die Landesparteitage der beiden Parteien stimmten am Freitag dem Koalitionsvertrag zu.
Dabei hatte auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht persönlich für Zustimmung geworben. „Wir haben alles in allem einen wirklich guten Koalitionsvertrag erreicht“, sagte sie auf der Veranstaltung. Eine BSW-Handschrift sei klar erkennbar. An einigen Stellen habe man der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke gar „unsere Inhalte aufgezwungen“, so Wagenknecht.
Als Beispiel führte sie etwa den Erhalt aller Krankenhausstandorte in Brandenburg an, der im Koalitionsvertrag als Ziel ausgegeben ist. Das Gesundheitsministerium soll künftig vom BSW geführt werden. Ressortchefin soll die ehemalige SPD-Politikerin Britta Müller werden. Kürzlich werden hatte Woidke Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) noch während der Sitzung des Bundesrats zur Krankenhausreform entlassen. Nonnemacher wollte für die Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stimmen.
Auch in Brandenburg hatte zudem der Ukraine-Krieg den Weg in den Koalitionsvertrag gefunden. Es sei wichtig, dass durch das BSW in der Präambel verankert worden sei, dass dieser mit diplomatischen Mitteln beendet werden müsse. „Ihr habt das wunderbar verhandelt, dass das am Anfang des Koalitionsvertrags steht“, sagte Wagenknecht.
Die Wiederwahl Woidkes zum Ministerpräsidenten soll dann am Mittwoch im Brandenburger Landtag erfolgen.
Foto: Dietmar Woidke (Archiv) [dts]
