Linken-Chef Jan van Aken warnt vor der Wahl eines Thüringer CDU-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen. Gleichzeitig forderte er die Union auf, noch kurzfristig mit der Linken eine Kooperationsvereinbarung zu schließen.
„Es ist verantwortungslos und gefährlich, dass die Thüringer CDU ohne Mehrheit und ohne feste Vereinbarung mit der demokratischen Opposition in die Wahl zum Ministerpräsidenten gehen will“, sagte van Aken dem „Stern“. „Der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt hat es in der Hand, nicht mit den Stimmen der AfD gewählt zu werden.“
Voigt will sich am Donnerstag der Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Erfurter Landtag stellen. Allerdings verfügt seine geplante Koalition mit dem BSW und der SPD nur über die Hälfte der 88 Stimmen im Parlament.
„44 Stimmen von CDU, BSW und SPD im Landtag sind keine Mehrheit“, sagte van Aken. Er rief den CDU-Landeschef auf, „jetzt Verantwortung zu zeigen“. Er erwarte von ihm, „Eigeninteressen zurückzustellen und eine stabile Vereinbarung für fünf Jahre mit unserer Partei in Thüringen zu treffen“.
Van Aken erinnerte daran, dass die Thüringer CDU vor knapp fünf Jahren gemeinsam mit AfD und FDP den Liberalen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hatte. Danach schloss Voigt mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition einen sogenannten Stabilitätspakt und sorgte dafür, dass der Linke Bodo Ramelow zurück ins Ministerpräsidentenamt gelangte. „Offenbar hat Mario Voigt nichts aus dem 5. Februar 2020 gelernt“, so van Aken.
Foto: Jan van Aken (Archiv) [dts]
