Nach dem Sturz des syrischen Diktators Assad rechnet die Union vorerst nicht mit einer neuen Flüchtlingswelle. „Eine zweite große Flüchtlingswelle halte ich zurzeit für unwahrscheinlich, diese haben wir aus Aleppo auch nicht gesehen“, sagte der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Ausgeschlossen werden könne sie aber nicht, „wenn die scheinbar schon laufenden Gespräche zwischen den Gruppen scheitern sollten und der Bürgerkrieg weiter an Intensität zunimmt“, sagte Hardt. Die Bundesregierung müsse jetzt „angesichts dieser neuen und dynamischen Lage auf eine rasche Abstimmung in der EU über das weitere Vorgehen drängen“. Syrien sei ein Top-Thema für den Europäischen Rat am 19. und 20. Dezember, so der CDU-Politiker.
Nach 13 Jahren Bürgerkrieg müsse nun der Friede im Vordergrund stehen, „dabei darf es keine Denkverbote von außen geben“, sagte Hardt. Andere Staaten sollten den syrischen Gruppen eine Verhandlungsplattform bieten „und ihre Unterstützung beim Aufbau einer neuen syrischen Gesellschaft signalisieren“. Dadurch könne Syrien wieder eine Stabilität und Sicherheit erreichen, „die es den vielen Millionen Syrern im Ausland erlaubt, in ihr Heimatland zurückzukehren und an einem Staat mitzuarbeiten, der ihre Mitwirkung verdient hat“.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezeichnete den Umsturz in Syrien unterdessen als „eine große Befreiung für das Land und die Menschen“. Die „Hölle von Assad“ sei nach 13 Jahren beendet, sagte Röttgen dem „Spiegel“.
Der große Gewinner sei die Türkei. „Erdogan wird versuchen, seinen Erfolg auch innenpolitisch zu nutzen. Er hat ein immenses Interesse daran, dass Syrien nicht zerfällt, um eine Rückführung der drei Millionen Syrer aus der Türkei zu erreichen.“ Ob auch syrische Flüchtlinge aus Deutschland zurückkehren können, sei derzeit zu früh zu sagen, so Röttgen. „Aber es gibt ein Momentum für Stabilität. Europa muss jetzt auf die Türkei zugehen und Kooperationen ausloten.“
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner äußerte sich vorsichtiger. „Es ist gut, dass das Assad-Regime am Ende ist“, sagte Stegner dem „Spiegel“. „Doch auch die Milizen sind keine Leute, die wir uns wünschen. Es ist zu befürchten, dass sie ihre Versprechen nicht halten werden. Deutschland wird humanitär gefragt sein.“ Zu Forderungen nach einem neuen Migrationspakt mit der Türkei und Rückführungen von syrischen Flüchtlingen zeigte Stegner sich skeptisch. „Schnellschüsse bringen uns nicht weiter“, sagte er. „In Syrien geraten jetzt andere Menschen in Lebensgefahr, Unterstützer vor Assad.“
Foto: Jürgen Hardt (Archiv) [dts]
