Der SPD-Obmann im Hamburger Cum-ex-Untersuchungsausschuss, Milan Pein, sieht in der Arbeit des Gremiums einen Gewinn für Bundeskanzler Olaf Scholz.
Es habe den Vorwurf gegeben, die Warburg Bank sei im Cum-ex-Skandal aufgrund von politischer Einflussnahme geschont worden, dieser Vorwurf sei „vollständig ausgeräumt“, sagte Pein dem „Spiegel“. „Insofern hat der Ausschuss damit Olaf Scholz und der SPD am Ende eher genutzt.“
Der Fall reicht zurück in die Zeit, als Scholz noch Hamburger Bürgermeister war. Ende 2016 verzichtete die Hamburger Finanzverwaltung wegen juristischer Bedenken zunächst darauf, wegen Cum-ex mehr als 40 Millionen Euro von der Warburg Bank zurückzufordern. Kurz zuvor hatte Scholz den damaligen Warburg-Aufsichtsratschef Christian Olearius empfangen. Die Bank bestritt, die Cum-ex-Geschäfte betrieben zu haben.
Am Freitag muss der Kanzler erneut im Untersuchungsausschuss als Zeuge aussagen. Scholz steht in der Kritik, weil er angab, er habe an insgesamt drei Termine mit Olearius in der Sache keine Erinnerung. Er bestätigte die Termine aber auf Grundlage seines Kalenders. Im Ausschuss haben sämtliche dazu befragten Zeugen eine politische Einflussnahme verneint.
Pein sagte, die Entscheidung der Finanzverwaltung Ende 2016 sei „richtig“ gewesen. Es sei damals „sehr schwer“ gewesen, Cum-ex nachzuweisen, auch weil Warburg nicht kooperiert habe. „Heute steht fest, was damals unklar war: Die Warburg-Leute haben gelogen, sie haben in großem Stil Cum-ex-Geschäfte betrieben.“
Bei Cum-ex-Geschäften haben sich Banken und andere Finanzakteure Steuern erstatten lassen, die nie bezahlt worden waren. Warburg hat inzwischen sämtliche Cum-ex-Gutschriften zurückgezahlt. Die Summe beläuft sich inklusive Zinsen auf mehr als 240 Millionen Euro.
Foto: Olaf Scholz am 04.12.2024 [dts]