Beim sogenannten Stahlgipfel im Kanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber Vertretern der kriselnden Branche am Montag Hilfsbereitschaft signalisiert.
Der Bundeskanzler habe in dem Gespräch mit Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften die Bereitschaft der Bundesregierung unterstrichen, „sich für wettbewerbsfähige Energiekosten, für fairere internationale Rahmenbedingungen einzusetzen und die deutsche Stahlindustrie weiterhin intensiv bei der Modernisierung der Produktion zu unterstützen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ziel sei es, die vielen Industriearbeitsplätze in dieser Branche zu sichern.
Scholz bezeichnete die Stahlindustrie als „unverzichtbar“ für das Land. „Der hier produzierte Stahl ist von höchster geostrategischer Bedeutung für die Industrieproduktion in Deutschland und damit für unser wirtschaftliches Wachstum.“
Der Kanzler bekräftigte bei dem Treffen, gesetzlich die Kosten für den Stromtransport in Übertragungsnetzen auf 3 Cent deckeln zu wollen. Einen Teil der Kosten für die Übertragungsnetze soll nach dem Willen des Kanzlers die Bundesregierung finanzieren. Beim Umstieg von natürlichem Gas auf Wasserstoff und bei der Art des Wasserstoffs will der Kanzler sich zudem für „Pragmatismus“ einsetzen.
Ein zentraler Punkt sei außerdem die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen auf den Weltmärkten, der zum Beispiel höhere Klimaschutzanstrengungen in der EU ausgleiche und Abwanderungen in Länder mit geringeren Schutzstandards verhindere, so Hebestreit. Die EU-Kommission müsse weitere handelspolitische Schutzmaßnahmen für den Stahlbereich prüfen. Der Bundeskanzler wirbt in diesem Zusammenhang für einen zeitnahen europäischen Stahlgipfel.
Bei der Union stieß der Gipfel im Kanzleramt derweil auf scharfe Kritik. „Die Gipfel-Inflation der gescheiterten Scholz-Regierung nimmt kein Ende“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner. Nach „diversen ergebnislosen Industriegipfeln“ von Kanzler und Wirtschaftsminister sei es der nächste „Show-Gipfel“ gewesen.
Das sei „Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten“, so Klöckner. „Denn jeder weiß: Die Restampel hat keine Mehrheit mehr und kann nichts mehr aus eigener Kraft umsetzen.“ Der Kanzler, der es geschafft habe, im vergangenen Wahlkampf einen Industriestrompreis von vier Cent zu versprechen, „im Kanzleramt davon nichts mehr wissen wollte“ und jetzt im Wahlkampf wieder für einen Industriestrompreis kämpfe, habe mit seinem „Zick-Zack-Kurs“ der Industrie massiv geschadet. „Auch beim Wasserstoff hat man sich zu lange mit Farbenlehre beschäftigt, statt erst einmal ideologiefrei das Angebot zu erhöhen“, so Klöckner.
Zum „Stahlgipfel“ hatten sich am Montagvormittag die Vorstandsvorsitzenden mehrerer deutscher Stahlunternehmen, die Betriebsratsvorsitzenden der Unternehmen sowie Vertreter der IG Metall im Bundeskanzleramt getroffen. Konkret waren die Unternehmen Thyssenkrupp Steel, Salzgitter, Stahl Holding Saar, Arcelor Mittal, Georgsmarienhütte und Swiss Steel Deutschland vertreten.
Laut Hebestreit wurden dabei die herausfordernde konjunkturelle Lage der Stahlindustrie, Energie-Fragen, die Transformation der Stahlbranche sowie außenwirtschaftliche Herausforderungen diskutiert. Betriebsräte und Unternehmensvertreter baten den Bundeskanzler nach Angaben seines Sprechers, die Nutzung des Kurzarbeitergeldes länger möglich zu machen (24 Monate). Der Bundeskanzler werde Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bitten, dies entsprechend in die Wege zu leiten.
Foto: Olaf Scholz mit Vertretern der Stahlindustrie am 09.12.2024 [dts]
