Vor einem Spitzentreffen zwischen CDU, BSW, SPD und Linken in Thüringen hat Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow Bedingungen an die Wahl von Mario Voigt (CDU) zum Regierungschef formuliert.
„Die Frage `Wählen oder nicht wählen` hängt davon ab, dass die zwölf Abgeordneten der Linken einbezogen sind, wenn es darum geht, die Destruktivität der AfD auszuschließen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. „Es braucht jetzt ein Abkommen miteinander – eine Verlässlichkeit, dass wir die destruktiven Stimmen der AfD ausschließen für die nächsten fünf Jahre“, so Ramelow.
Er forderte ein parlamentarisches Verfahren, indem man sich darauf festlegen würde. „Wir bestätigen uns gegenseitig – also wir zwölf als demokratische Opposition plus die Regierung als Dreierkoalition -, dass wir niemals in den fünf Jahren die Stimmen der AfD benutzen, um uns wechselseitig zu erpressen“, so Ramelow.
Foto: Bodo Ramelow (Archiv) [dts]
