Das Bundesinnenministerium will nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien keine Voraussagen machen, ob daraus weitere Fluchtbewegungen Richtung Deutschland folgen könnten.
„Die Bundesregierung verfolgt die sich rasch verändernde Lage in Syrien genau“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ob sich aus dieser Lage Fluchtbewegungen in der Region oder aus der Region hinaus ergeben, ist zurzeit noch nicht vorhersehbar.“
Eine Prognose will das Ministerium auch nicht dazu abgeben, ob nun syrische Flüchtlinge in ihr Herkunftsland zurückkehren oder leichter dahin abgeschoben werden könnten. „Welche Auswirkungen die sich verändernde Lage auf die Möglichkeiten von syrischen Flüchtlingen zur Rückkehr in ihre Heimat haben wird, ist ebenfalls nicht vorhersehbar“, sagte die Sprecherin. Die Bundesregierung prüfe schon seit Längerem, schwere Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben.
Dies sei aber nur möglich, „wenn die Sicherheitslage vor Ort dies zulässt, alle rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und tatsächliche Möglichkeiten für die Durchführung von Abschiebemaßnahmen gegeben sind“, fügte die Ministeriumssprecherin hinzu. „In die Prüfung werden die aktuellen Entwicklungen und die Erkenntnisse, die der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Syrien vorliegen, einbezogen.“
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hofft derweil nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien auf einen geordneten Übergang. Schulze sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Heute ist ein Tag der vorsichtigen Hoffnung auf einen friedlichen Übergang, der allen Religionen und Ethnien gleiche Rechte sichert und der frei von Rachegedanken ist.“
Schulze ergänzte: „Auch die territoriale Integrität muss dabei gewahrt werden.“ Das syrische Volk habe viel zu viel Leid ertragen müssen, sagte die Ministerin weiter. „Ein dunkles und blutiges Kapitel der syrischen Geschichte ist zu Ende gegangen.“
Foto: Innenministerium (Archiv) [dts]
