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Innenministerium
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Innenministerium nutzte Haber-Verfahren im vergangenen Jahr 51 Mal
Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hat im vergangenen Jahr 51 Mal das sogenannte Haber-Verfahren angewandt. Das teilte…
Innenministerium offen für Abschaffung der Anonymität im Internet
Das Bundesinnenministerium hat sich offen für eine Pflicht zur Identitätsfeststellung im Netz gezeigt. „Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht…
Mitarbeiter im Innenministerium zweifeln an Grenzzurückweisungen
Mehr als 1.300 Seiten interne Akten aus dem Bundesinnenministerium zeigen, dass die von der Regierung praktizierte Zurückweisung von…
Innenministerium: Nicht auf Chemiewaffen-Angriff vorbereitet
Deutschland wäre auf einen möglichen Angriff mit Chemiewaffen nur mangelhaft vorbereitet. Das geht aus einer neuen „Risikoanalyse“ des…
Innenministerium fürchtet Datenabschöpfung durch Autos aus China
Das Bundesinnenministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor Risiken durch digital vernetzte Autos aus China. „Aufgrund der…
Innenministerium macht Druck bei schärferem Sabotageschutz
Angesichts möglicher Sabotageakte fordert das Bundesinnenministerium vom Bundestag, die geplanten Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur rasch zu verabschieden.…
Innenministerium prüft Möglichkeiten für Böllerverbote
Das Bundesinnenministerium prüft gesetzliche Möglichkeiten für eine stärkere Reglementierung von Silvesterfeuerwerk. Das ergibt sich aus der Antwort des…
Innenministerium lässt 16.000 syrische Asylfälle überprüfen
Das Bundesinnenministerium lässt derzeit Tausende bestehende Schutztitel für syrische Staatsangehörige überprüfen. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe). Demnach müssen…
Innenministerium: Schutz jüdischer Einrichtungen bleibt Priorität
Nach dem Terroranschlag auf ein jüdisches Fest in der australischen Metropole Sydney hat die Bundesregierung die hohe Priorität…
Bericht: Innenministerium will „Migrationsbotschafter“ einführen
Nachdem Schwarz-Rot den Posten des Migrationsbeauftragten abgeschafft hat, soll es offenbar künftig einen „Migrationsbotschafter“ im Bundesinnenministerium (BMI) geben.…
Wirtschafts- und Innenministerium blockieren Bürgergeld-Beschluss
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen den Plan für die Einführung…
SPD und Grüne wollen volle Drohnen-Kompetenz im Innenministerium
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die zentrale Zuständigkeit bei der Drohnenabwehr zu…
Innenministerium: Haben speziellen Blick auf die Weihnachtsmärkte
Das Bundesinnenministerium hat die Sicherheit von Weihnachtsmärkten auch in diesem Jahr im Fokus. „Es ist natürlich so, dass…
Innenministerium verbietet Vereinigung „Muslim Interaktiv“
Das Bundesinnenministerium hat den Verein „Muslim Interaktiv“ verboten. Das teilte das Haus von Minister Alexander Dobrindt (CSU) am…
Innenministerium erwartet Debatte über Sprengstoffrecht bei IMK
Das Bundesinnenministerium erwartet, dass es bei der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) zu einer Debatte über das Thema Sprengstoffrecht kommen…
Innenministerium hält am Ziel von Abschiebungen nach Syrien fest
Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium hält trotz der jüngsten Aussagen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zur…
Innenministerium: Zahl der Straftaten gegen Obdachlose angestiegen
Die Zahl der Straftaten gegen Obdachlose ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums…
Innenministerium verhandelt im Oktober in Kabul mit Taliban
Die Bundesregierung startet ihre direkten Verhandlungen mit der Taliban-Regierung in Afghanistan. Noch im Oktober reisen Beamte des Bundesinnenministeriums…
Innenministerium sieht verschärfte Bedrohungslage durch Drohnen
Nach den jüngsten Zwischenfällen mit Drohnen im Luftraum europäischer Staaten sieht das Bundesinnenministerium eine verschärfte Gefahrenlage in Deutschland.…
Bericht: Innenministerium spricht mit Taliban über Abschiebungen
Die Bundesregierung steht einem Medienbericht zufolge offenbar kurz davor, Abschiebungen afghanischer Staatsbürger in ihre Heimat massiv auszuweiten. Wie…
Innenministerium fordert von Ditib Bekenntnis zu Grundwerten
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat den Moscheeverband Ditib aufgefordert, sich gegen Islamismus und Antisemitismus zu positionieren. „Wir erwarten von…
Innenministerium erwartet schnellere Abschiebungen nach GEAS-Reform
Die Bundesregierung erwartet, dass nach der Umsetzung der GEAS-Reform und weiterer begleitender Gesetzesvorhaben Abschiebungen schneller vonstattengehen können. Es…
Innenministerium: Hisbollah intensiviert Aktivitäten im Ausland
Die Terrororganisation Hisbollah verstärkt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums ihre Anstrengungen zur Mittelbeschaffung im Ausland. „Infolge der erschwerten finanziellen…
Innenministerium begrüßt Polens Verlängerung der Grenzkontrollen
Das Bundesinnenministerium begrüßt die polnische Ankündigung, die vorübergehenden Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis zum 4. Oktober zu…
Innenministerium: Keine Festlegung auf Palantir
Das Bundesinnenministerium hat eine ausschließliche Prüfung der US-Analysesoftware des Unternehmens Palantir für einen möglichen bundesweiten Einsatz bei der…
Innenministerium zählt hunderte deutsche Islamisten im Ausland
Nach Informationen des Bundesinnenministeriums halten sich mehrere Hundert deutsche Islamisten im Ausland auf. „Von den etwa 1.150 deutschen…
Innenministerium sieht Länder bei Drohwelle gegen Schulen am Zug
Das Bundesinnenministerium sieht nach der bundesweiten Drohwelle gegen Schulen in Deutschland primär die Länder am Zug, hält aber…
Innenministerium will mehr Flüchtlinge nach Griechenland abschieben
Die Bundesregierung will Geflüchtete wieder verstärkt nach Griechenland abschieben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. In den vergangenen Jahren…
Grünen-Politiker rügt Innenministerium nach Leak von AfD-Gutachten
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und -Rechtsexperte Till Essen hat im Zusammenhang mit dem geleakten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)…
Bericht: Innenministerium stoppt Flüchtlingsflug aus dem Sudan
Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben offenbar kurzfristig einen Charterflug mit Flüchtlingen aus…
Innenministerium bei Asylverfahren in Drittstaaten zurückhaltend
Das Bundesinnenministerium zeigt sich in seinem am Sonntag veröffentlichten Abschlussbericht über Asylverfahren in Drittstaaten zurückhaltend. Bundesinnenministerin Nancy Faeser…
Innenministerium sieht Gefahr durch rechtsextreme Chatgruppen
Nach Berichten über rechtsterroristische Chatgruppen bei Telegram hat das Bundesinnenministerium auf das Gefahrenpotenzial von Rechtsextremisten im Netz verwiesen.…
Innenministerium warnt vor Scheitern des EU-US-Datenabkommens
Das Bundesinnenministerium der geschäftsführenden Ministerin Nancy Faeser (SPD) pocht darauf, dass die US-Regierung zu ihren Zusagen in einem…
Innenministerium: THW mangelt es an Ausstattung und Fahrzeugen
Dem Technischen Hilfswerk (THW) mangelt es nach Angaben des Bundesinnenministeriums wegen fehlender Haushaltsmittel an Ausstattung und Fahrzeugen, unter…
Innenministerium für Zivilschutz-Übungen an Schulen
Das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, junge Menschen in Schulen auf Krisen und…
Innenministerium sieht Windkraft-Geschäft mit China kritisch
Das Bundesinnenministerium sieht die Lieferung chinesischer Windturbinen für ein Offshore-Projekt in der deutschen Nordsee kritisch. Man nehme mögliche…
CDU-Abgeordneter reklamiert Innenministerium für Union
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries erhebt für die Union Anspruch auf das Innenministerium. Anlass ist die Entscheidung der…
Innenministerium sieht derzeit keine „Auffälligkeiten“ bei DeepSeek
Das Bundesinnenministerium sieht bei der neuen chinesischen KI-Anwendung „DeepSeek“ derzeit noch keinen Anlass zu einer öffentlichen Reaktion. Das…
Innenministerium verlangt 560 Millionen zusätzlich für Integration
Trotz der angespannten Haushaltslage des Bundes verlangt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere 560 Millionen Euro für Integrationskurse von…
Innenministerium verlangt 560 Millionen zusätzlich für Integration
Trotz der angespannten Haushaltslage des Bundes verlangt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere 560 Millionen Euro für Integrationskurse von…
FDP wirft Innenministerium „Blockade“ bei Magdeburg-Aufklärung vor
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle wirft der Bundesregierung vor der Innenausschusssitzung am Donnerstag vor, Informationen im Zusammenhang mit dem Anschlag…
Innenministerium hat eigenen „Zeitenwende“-Plan für Ernstfall
Das Bundesinnenministerium hat im Rahmen der „Zeitenwende“ ein Konzept entwickelt, um im Ernstfall „Zivile Verteidigung, Cybersicherheit und Grenzschutz“…
Innenministerium registriert deutlich weniger unerlaubte Einreisen
Seit der Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium deutlich weniger unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert als…
Innenministerium und Verfassungsschutz widersprechen sich bei AfD
Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), eine nachgeordnete Behörde des BMI, sind sich offenbar uneinig,…
Innenministerium erwartet mehr Islamisten-Ausreisen nach Syrien
Das Bundesinnenministerium sieht durch den militärischen Erfolg von islamistischen Rebellengruppen in Syrien ein erhöhtes Risiko für Ausreisen von…
Innenministerium: Syrien-Fluchtbewegungen „noch nicht vorhersehbar“
Das Bundesinnenministerium will nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien keine Voraussagen machen, ob daraus weitere Fluchtbewegungen Richtung…
Oberverwaltungsgericht verpflichtet Innenministerium zur Auskunft
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesinnenministerium in einem Eilverfahren verpflichtet, dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen, gegen…
Innenministerium legt Gesetzentwürfe zur GEAS-Reform vor
Das Bundesinnenministerium hat Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Man werde die rechtlichen…
Rechnungshof rügt Innenministerium für mangelhaften Onlineservice
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Innenministerium schwere Versäumnisse beim Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen vor. Von…
Innenministerium: Keine Migrations-Quote im öffentlichen Dienst
Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) will zur Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund im Rahmen des geplanten „Bundespartizipationsgesetzes“…
Innenministerium hat rechtliche Bedenken bei Zurückweisungen
Das Bundesinnenministerium hat vor einem weiteren Treffen mit Unionsvertretern zur Migrationspolitik rechtliche Bedenken bei der Zurückweisung von schutzsuchenden…
Bericht: Innenministerium ließ Informationen zurückhalten
Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium soll in Antworten auf parlamentarische Anfragen zu Löschungen der E-Mail-Postfächer von…
Innenministerium warnt vor russischer Einflussnahme auf Ostwahlen
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg warnt das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD)…
Innenministerium will Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen
Das Bundesinnenministerium will das Waffenrecht in Deutschland verschärfen. „Aus Sicht des Bundesinnenministeriums muss der Schutz der Bevölkerung vor…
Innenministerium ordnet Cyberangriff auf Bundesamt China zu
Die Bundesregierung hat nach Ermittlungen der Sicherheitsbehörden die Verantwortung für einen schweren Cyberangriff Ende 2021 auf das Bundesamt…
Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt 2021 gestiegen
Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt, die Partner oder Ex-Partner verüben, ist auch im zweiten Jahr der…