Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) pocht in der Debatte um eine Altschuldenregelung für Kommunen auf eine rasche Lösung. „Ich bin überzeugt davon, dass wir eine Lösung für die Altschuldenproblematik für die verschuldeten Kommunen brauchen“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Besonders in NRW drücken die Altschulden.“
„Übrigens nicht nur dort, auch in den ostdeutschen Ländern leidet die Wohnungswirtschaft unter der Altschuldenlast“, fügte sie hinzu. „Ich gehe fest davon aus, dass der NRW-Ministerpräsident ein Interesse an einer Altschuldenregelung hat. Es finden ja auch bereits Gespräche zwischen dem Bundesfinanzminister und NRW statt“, sagte Geywitz. „Wir brauchen am Ende dafür aber eine breite Mehrheit, weil es hier ohne eine Grundgesetzänderung nicht geht.“
Zugleich äußerte Geywitz die Hoffnung, den sogenannten „Bau-Turbo“ der geplatzten Ampel-Koalition noch durch den Bundestag zu bringen. Sie hoffe, dass er „mit den Stimmen anderer demokratischer Fraktionen“ noch durchgehe, sagte Geywitz. „Die Union hat gesagt, dass sie erst nach der Vertrauensfrage mit uns reden wird. Das bedeutet ja, dass sie grundsätzlich bereit ist, was umzusetzen, und das ist doch ein gutes Zeichen“, sagte Geywitz. „Auch die FDP ist ja nach wie vor im Bundestag. Auch sie hatte den Bau-Turbo unterstützt“, so die SPD-Politikerin.
Foto: Klara Geywitz (Archiv) [dts]
