FDP-Chef Christian Lindner hat Bedingungen dafür gestellt, dass seine Partei noch vor der Bundestagswahl der Abflachung der Kalten Progression im Steuerrecht und der Erhöhung des Kindergelds zustimmt.
In dem noch von der Ampelkoalition unter seiner Mitwirkung erstellten Gesetzentwurf seien Kompromisse enthalten, „die wir als im wahrsten Sinne des Wortes freie Demokraten jetzt nicht mehr akzeptieren müssen“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn die Rumpfregierung Scholz also mit der FDP die Menschen doch entlasten will, dann nur pur und ohne weitere Parteiideologie. Sonst macht es die nächste Mehrheit rückwirkend.“
Erneut wandte sich Lindner gegen eine Reform der Schuldenbremse, für die zuvor FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki und Fraktions-Vize-Chefin Gyde Jensen Offenheit hatten erkennen lassen. „Olaf Scholz hat mich entlassen, weil ich nicht 15 Milliarden Euro Schulden am Grundgesetz vorbei gemacht habe. Da werde ich mich nicht an einer Aufweichung der Schuldenbremse beteiligen“, sagte Lindner. Kubickis Verweis auf die zu strikte Festlegung von Ausgaben auf ein Kalenderjahr sei zwar richtig. Es treffe zu, „dass eine ökonomische Notlage nicht zwischen 31. Dezember und 1. Januar verschwindet“, sagte Lindner. „Aber das kann man anders lösen.“
Foto: Zwei Kleinkinder bei Herbstanfang (Archiv) [dts]
