Vor dem Treffen von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mit Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft beim „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ hat sich der CDU-nahe Lobby- und Berufsverband Wirtschaftsrat der CDU gegen mehr Regulierung von Mietpreisen ausgesprochen. „Besonders irritierend wirken Forderungen nach einer weiteren Verschärfung der Mietenregulierung“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Zielführender wäre die Zulassung einer Mietpreisflexibilisierung mit einer Subjektförderung für Mieter, die entsprechend bedürftig sind.“
Der Interessensverband sieht in Mietpreisbegrenzungen Hindernisse für den Bau neuer Wohnungen. „Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Obergrenze nach Modernisierungsmaßnahmen, all diese Instrumente schränken die Refinanzierung eben jener Unternehmen signifikant ein, von denen im selben Atemzug erwartet wird, sie mögen bauen, bauen und bauen“, sagte Steiger.
Er ist der Ansicht, dass diese Instrumente immer weniger die eigentlichen Zielgruppen schützten, für die sie gedacht seien, weil sie uniform für alle gelten. „Die Mietpreisbremse etwa schützt weniger den wohnungssuchenden Pfleger, der mangels Angebots und eines verriegelten Wohnungsmarktes kaum noch eine Wohnung in Arbeitsplatznähe findet, sondern vor allem die Chefärztin in ihrer 150 Quadratmeter Altbauetage, die eigentlich keinen finanziellen Schutz benötigt“, sagte er.
Die Grünen hingegen halten wie die SPD an der Mietpreisbremse fest. „Deutschland steckt in einer Wohnungskrise“, sagte der neue Grünen-Chef Felix Banaszak dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Mieten schießen durch die Decke, neuer Wohnraum bleibt ein rares Gut.“ Die Union müsse die Blockade der Mietpreisbremse aufgeben. „Das Thema kann nicht bis nächstes Jahr vertagt werden.“
Foto: Wirtschaftsrat der CDU (Archiv) [dts]
