Die CDU will die Videoüberwachung von Bahnhöfen mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI) ausbauen. Dies soll einer der ersten Schritte einer möglichen unionsgeführten Bundesregierung sein. „Wir sorgen durch Gesichtserkennung mittels KI für sichere Bahnhöfe“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Handelsblatt“.
Das Ziel sei, bis nächstes Jahr zu Weihnachten für „die Schippe Zuversicht“ zu sorgen, die das Land dringend brauche. „Dafür werden wir mit unserem Sofortprogramm wieder Vertrauen schaffen“, kündigte Linnemann an. Dazu zählt etwa auch ein härteres Vorgehen gegen häusliche Gewalt. „Wir führen flächendeckend die elektronische Fußfessel für all jene ein, die Gewalt gegen Frauen ausüben“, sagte er.
Die CDU will zudem in den Arbeitsmarkt eingreifen und künftig Mehrarbeit steuerlich begünstigen. „Arbeitgeberzuschüsse bei Überstunden stellen wir steuer- und abgabenfrei“, sagte Linnemann. Überdies will die CDU älteren Menschen ermöglichen, nach dem Eintritt ins Rentenalter bis zu einer Zuverdienstgrenze von 2.000 Euro steuerfrei weiterzuarbeiten. „Allein mit der Aktivrente können wir Hunderttausende in Arbeit halten“, sagte Linnemann. „Wir müssen Arbeit neu denken.“
Die CDU will das „Sofortprogramm“ am 3. Februar bei einem vorgezogenen Parteitag in Berlin beschließen.
Foto: Überwachungskamera am Bonner Hauptbahnhof [dts]
