FDP-Generalsekretär Marco Buschmann spricht sich für einen differenzierten Umgang mit den in Deutschland lebenden Syrern aus. Es würden sich „pauschale Dinge“ verbieten, sagte der den Sendern RTL und ntv. „Wenn Menschen vor vielen Jahren hierhin gekommen sind, ein Teil hat vielleicht sogar schon die deutsche Staatsbürgerschaft erworben hat, hat hier Jobs, können von eigener Hände Arbeit leben (…), die müssen eine Perspektive haben zu bleiben“, so Buschmann.
Anders verhalte es sich mit Menschen, die von Transfereinkommen lebten und das sei der größte Teil. „Die können natürlich nur so lange bei uns bleiben, wie die Rechtsgründe dafür vorliegen und das war der Bürgerkrieg“, so der ehemalige Bundesjustizminister. Deshalb müsse die Bundesregierung die Lage in Syrien sondieren, um schnell zu klären, damit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wieder Entscheidungen über Asylanträge von Syrern treffen könne.
Zugleich gelte es, Syrien so zu unterstützen, dass im Land Stabilität, Frieden und Sicherheit herrschten. „Weil es eben unser Interesse ist, dass Menschen, die im Moment von unserer Solidarität hier leben, dann auch wieder zügig in ihre Heimat zurückkehren können.“
Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien am 08.12.2024 [dts]