Nach dem Ende der Ampelkoalition und dem Verlust der Bundestagsmehrheit versucht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einem Medienbericht zufolge unter Umgehung des Parlaments einige seiner Pläne doch noch umzusetzen.
Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, wird im Gesundheitsministerium mit Hochdruck geprüft, ob der Minister die in der Fachwelt und von der Opposition heftig kritisierte Aufspaltung des Robert-Koch-Instituts (RKI) zugunsten eines neuen Präventionsinstitutes per Erlass auf dem Verwaltungsweg durchsetzen kann. Ursprünglich war ein Gesetz geplant, das aber nach dem Ampel-Aus von der rot-grünen Minderheitsregierung nicht mehr im Bundestag beschlossen werden kann.
Der Gesetzentwurf, auf den sich die Ampelparteien noch kurz vor dem Kollaps des Dreierbündnisses geeinigt hatten, sah die Gründung eines „Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit“ vor, in dem die Bundeszentrale für Öffentliche Aufklärung (BZgA) in Köln aufgehen sollte. Zudem wollte Lauterbach dort die Abteilung des RKI, die für nicht-übertragbare Krankheiten zuständig ist, eingliedern. Das in Berlin ansässige RKI sollte nur noch für die Infektionskrankheiten zuständig sein.
Die Union warnte Lauterbach davor, Pläne zur Umgehung des Bundestags weiterzuverfolgen. „In geradezu fanatischer Torschlusspanik versucht Karl Lauterbach offenbar, Tatsachen zu schaffen, für die es nie eine Mehrheit im Parlament gab“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, dem RND. „Eine derartige Kurzschlusshandlung eines Ministers auf Abruf wäre nicht hinnehmbar“, so der CDU-Politiker.
Er sprach von einem „Angriff auf die Integrität des RKI“ und einem „Affront“ gegenüber dem Bundestag. Ein solcher Alleingang wäre nicht nur „rechtlich fragwürdig“, er würde auch die Verunsicherung für die Mitarbeiter des RKI und der BZgA vergrößern, warnte der Gesundheitsexperte.
Foto: Robert-Koch-Institut (Archiv) [dts]
