Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) gezielte Verzögerungen bei geplanten Mietrechtsänderungen vorgeworfen. „Aus meiner Sicht hat Marco Buschmann als zuständiger Justizminister die Mietpreisbremse zielstrebig verschleppt, so lange er irgendwie konnte“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) mit Blick auf den früheren Koalitionspartner in der geplatzten Ampel-Koalition.
Über die Mietpreisbremse sagte sie: „Wenn die ausläuft, wird das für Millionen von Menschen richtig teuer, und übrigens auch für viele, die schon eine bezahlbare Wohnung haben, denn hohe Neuvermietungen wirken sich auf den Mietspiegel aus. Den können Vermieter nehmen und damit ihre Mieterhöhungen begründen.“
Die FDP habe „planvoll und willentlich“ die Regierungsbeteiligung beendet. „Das war kein Unfall. Gelinde gesagt, fühle ich mich im Nachhinein veräppelt, wenn ich über viele Stunden hinweg mit FDP-Ministern Finanzen und Gesetze verhandelt habe, und die wussten zu dem Zeitpunkt schon, dass nichts mehr davon kommen wird, weil sie dann weg sind“, sagte Geywitz.
Foto: Marco Buschmann (Archiv) [dts]
