Nach dem Sturz des Assad-Regimes fordert die Union von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erklärung, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen wird.
„Unsere Kommunen brauchen dringend eine Verschnaufpause“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dies muss der Bundeskanzler jetzt so deutlich öffentlich erklären, dass es auch international wahrgenommen wird.“
„Deutschland kann keine weiteren syrischen Flüchtlinge aufnehmen. Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übererfüllt.“ Sollte es irgendwann zu einer belastbaren Befriedung in Syrien kommen, entfalle für viele Syrer auch „die Schutzbedürftigkeit und damit der Grund für ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland“, so die Innenexpertin.
Foto: Olaf Scholz (Archiv) [dts]
