Um die Zuwanderung stärker zu begrenzen, spricht sich der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), für einen nationalen Migrationspakt aus. Bund, Länder und Kommunen sollten „nach der Bundestagswahl über Parteigrenzen hinweg gemeinsame Vereinbarungen treffen“, sagte Stamp dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Irreguläre Migration muss noch stärker eingedämmt und Arbeitsmigration verbessert werden.“
Nötig seien außer rechtlichen Maßnahmen auch Veränderungen im Verwaltungsbereich. „Aus meiner Sicht ist entscheidend, dass alle drei staatlichen Ebenen überflüssige Schnittstellen abbauen und gemeinsam ein schlankeres, effizienteres System erarbeiten“, so der FDP-Politiker. Die über 600 kommunalen Ausländerbehörden seien „mit der Komplexität von Rückführungsmanagement, Aufenthaltsrecht und Einbürgerung überfordert“. Hier brauche es massive personelle Verstärkung und eine stärkere Zentralisierung, „um Organisationsversagen zu verhindern“.
Zudem tauchten viele abgelehnte Asylbewerber vor der Rückführung ab. Die Länder seien daher in der Verantwortung, mehr Abschiebehaftplätze zu schaffen. Rückführungen Ausreisepflichtiger müssten „viel zügiger“ gelingen. „Solche Signale wirken in den Herkunftsländern und sorgen für weniger aussichtslose Asylanträge“, so Stamp. Die Zahlen seien noch zu hoch. „Wir sehen das bei der Flüchtlingsunterbringung, aber auch bei der Integration in Kitas und Schulen.“
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) [dts]
