Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, hat die Entscheidung der Grünen begrüßt, sich bei der Vertrauensabstimmung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu enthalten. Er halte das Vorgehen für „verantwortungsvoll“, sagte Klüssendorf dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Hintergrund ist, dass zunächst erwartet wurde, dass die Fraktionen von SPD und Grünen für Scholz stimmen. Sollte die AfD ihm aber ebenfalls das Vertrauen aussprechen, ergäbe das eine Mehrheit für den Kanzler – gegen dessen Willen.
„Dass die AfD die Einleitung von demokratischen Neuwahlen torpedieren und pures Chaos stiften will, halte ich für ein realistisches Szenario, auf das die politischen Parteien der Mitte vorbereitet sein müssen“, sagte Klüssendorf dazu. Die Partei sei „kein seriöser Akteur, der sich zur Wahrnehmung staatspolitischer Verantwortung eignet“. Daher dürfe die AfD gar nicht erst in die Lage versetzt werden, auf den weiteren Prozess Einfluss zu nehmen, so Klüssendorf.
Foto: Tim Klüssendorf (Archiv) [dts]
