SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnt vor Rückschritten im Klimaschutz, sollte es nach der Bundestagswahl erneut zu einer sogenannten Großen Koalition aus Union und SPD kommen. „Die letzte Große Koalition hatte sich inhaltlich erschöpft“, sagte Miersch der „taz“ (Montagausgabe).
Er sei skeptisch gegenüber einer Neuauflage, da die SPD mit CDU und CSU „manches nicht durchsetzen konnte, in der Ampel aber sehr wohl. Das betrifft die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und den Ausbau erneuerbarer Energien.“
Auf die Frage, ob der Ausbau erneuerbarer Energien im Falle einer Koalition mit der Union erneut ins Stocken geraten könnte, antwortete Miersch: „Vermutlich, ja. Atomkraft spielt für die Union wieder eine herausragende Rolle. Das wäre eine weitere Rolle rückwärts.“
Die Union rede von Kernfusion statt über den Ausbau der Erneuerbaren. „Funktionsfähige Reaktoren gibt es aber noch überhaupt nicht. Solche Rückschritte wird die Sozialdemokratie nicht mitmachen.“
Er hält auch nichts davon, das Heizungsgesetz abzuschaffen, wie die Union es fordert. „Ich kann nur davor warnen. Es braucht Planungssicherheit. Die ganze Branche, allen voran die Handwerker, appellieren an die Union, das Gesetz nicht abzuschaffen. Überhaupt ist Abschaffen noch kein Konzept.“
Gleichwohl spricht er sich dafür aus, das Gesetz zu evaluieren und notfalls nachzubessern. Es gehe um technische Standards. „Die würden wir uns gern noch mal anschauen.“
Miersch hofft, dass sich nach der Bundestagswahl noch die Option auf eine Koalition mit den Grünen ergibt. „Im Herzen bin ich ein Rot-Grüner. In Niedersachsen haben wir eine rot-grüne Regierung, die gut funktioniert“, so Miersch zur „taz“. Die Zeiten seien sehr volatil. „Es kann noch viel bis zum 23. Februar passieren.“
Foto: Windräder (Archiv) [dts]
