Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisiert die sozialdemokratische Kanzlerpartei scharf. „Die SPD beginnt gerade den schmutzigsten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Die Sozialdemokraten beschweren sich über Donald Trump und bedienen sich dabei seiner Methoden.“ Er frage sich daher, „wie man mit dieser SPD zusammenarbeiten soll“.
Anlass sind die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers, die er unter anderem beim SPD-Wahlkampfauftakt am vergangenen Wochenende machte. „Olaf Scholz lügt“, sagte Spahn der Zeitung weiter. „Er unterstellt uns, dass wir die Rente kürzen wollten, um Panzer für die Bundeswehr zu kaufen. Er will den Eindruck erwecken, mit der Union gäbe es Krieg.“
Spahn machte Kanzler Scholz seinerseits schwere Vorwürfe, „er bedient Russlands Narrative“, so der CDU-Politik gegenüber dem „Tagesspiegel“ weiter. „Putin würde Scholz wählen.“ Nicht die FDP, sondern dessen „schwache Führung“ sei die Hauptursache für das vorzeitige Ende der Ampelkoalition gewesen, die Union wolle daher „Olaf Scholz` gescheiterte Kanzlerschaft beenden“.
Foto: Jens Spahn am 06.12.2024 [dts]
