Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) wirbt bei der Union um Zustimmung für das sogenannte Gewalthilfegesetz. „Lassen Sie uns die großen Lücken im Netz der Frauenhäuser und Beratungsstellen in Deutschland endlich schließen“, sagte sie am Freitag im Bundestag. Das vorliegende Gewalthilfegesetz müsse auf den Weg gebracht werden.
„Denn dieses Gesetz wird Leben retten“, so Paus. „Es wird die Situation von Frauen und Mädchen in Deutschland spürbar verbessern.“ Die Ministerin deutete auch Gesprächsbereitschaft an. Man könne sich gemeinsam an den Tisch setzen und schauen, wie das Gesetz noch verbessert werden könne. Ausreichend Frauenhäuser und Beratungsstrukturen – darum gehe es. „Wie steht die Union dazu im Jahr 2024?“, so die Ministerin.
Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) reagierte in der Debatte skeptisch. „Betroffenheit reicht nicht“, sagte sie. In der Politik gehe es ums „Handeln und nicht nur um Krokodilstränen“. Die Ministerin habe dem Thema Gewalt gegen Frauen in den vergangenen Jahren „Null Priorität“ eingeräumt. Für Gespräche stehe man zur Verfügung, aber einfach zustimmen werde man nicht, so Bär.
Hauptelement des Gesetzentwurfs von SPD und Grünen ist die Absicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung der gewaltbetroffenen Person. Dies soll über die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung bei Gewaltbetroffenheit gesichert werden. Die Union beklagt unter anderem eine unklare Finanzierung sowie, dass auch „biologische Männer“, die sich selbst als Frauen bestimmen, einen Anspruch auf einen Platz im Frauenhaus bekommen könnten.
Foto: Lisa Paus am 06.12.2024 [dts]
