Zwei Tage nach dem Sturz des Assad-Regimes kündigt Österreichs Regierung als erster EU-Staat einen Abschiebeplan für im Land lebende syrische Flüchtlinge an. „Ich habe das Innenministerium beauftragt, die Lage in Syrien neu zu bewerten. In diesem Zusammenhang werden Asylverfahren und der Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt“, sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der „Bild“ (Dienstagausgabe).
„Zudem werden bereits gewährte Bleiberechte überprüft, und ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien wird ausgearbeitet.“ Nehammer argumentierte, Syrien brauche „jetzt seine Mitbürger. Der Sturz des Assad-Regimes verändert die Gesamtsituation.“
Grundsätzlich stehe „es jedem frei, freiwillig in die Heimat zurückzukehren und beim Wiederaufbau des eigenen Landes mitzuwirken“. Man unterstütze Syrer bei diesem Schritt.
Mit dem Assad-Sturz rücke für tausende Syrer „eine sicherere Heimat und die Möglichkeit zur Rückkehr in greifbare Nähe“, sagte Nehammer der „Bild“. Asyl sei „bewusst als `Schutz auf Zeit` gedacht“, weshalb die Förderung der Rückkehr eine entscheidende Rolle spiele.
Vier zentrale Punkte seines Plans nannte der Kanzler der „Bild“: 1. „Aussetzung von Asylverfahren, Überprüfung bereits gewährter Bleiberechte und vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs“. 2. „Innenministerium erarbeitet geordnetes Rückführungs- und Abschiebe-Programm nach Syrien“. 3. „Kontaktaufnahme durch Bundeskanzler Nehammer mit Präsident Erdogan und EU-Ratspräsident António Costa“. 4. „Aufforderung an die Europäische Union, die veränderte Lage in ihre Politik aufzunehmen“.
Foto: Karl Nehammer (Archiv) [dts]
