25 Nichtregierungsorganisationen haben sich in einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung für die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) ausgesprochen.
„Durch das vorzeitige Aus der Ampelregierung droht auch das Ende des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan“, heißt es in dem Appell, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Ein Abbruch des Bundesaufnahmeprogramms hätte jedoch fatale Konsequenzen für die Schutzsuchenden, von denen Tausende mitten im Verfahren in einer extrem prekären Situation zurückbleiben würden.“
Weiter heißt es in dem Schreiben: „Bis zur Bildung einer neuen Regierung verbleiben noch mindestens vier Monate, in denen das Programm fortgeführt werden kann. Es darf nicht sein, dass das BAP bei der Aufnahme von letztlich etwa 3.000 Personen endet, obwohl die Zielsetzung laut Aufnahmeanordnung bis zu 36.000 Menschen ist.“
Die NGOs fordern die Erteilung weiterer Aufnahmezusagen. Betroffene hätten durch die Aufnahme von Kontakten zur Bundesregierung zum Teil erhebliche Risiken und Kosten auf sich genommen, um Afghanistan verlassen zu können. „Sie dürfen aufgrund dieser zusätzlichen Belastung und Gefährdung durch die Teilnahme am Aufnahmeprogramm auf keinen Fall im Stich gelassen werden.“
Menschen, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten hätten, sollten zügig aufgenommen werden. Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt sollten zudem transparent über die Fortführung des Aufnahmeprogramms in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode informieren, so der Appell. Auch die kommende Bundesregierung müsse in Anbetracht der dramatischen Situation in dem Land weiterhin sichere Zugangswege für besonders gefährdete Menschen schaffen. Veränderungen der politischen Lage in Deutschland dürften nicht zulasten schutzbedürftiger Menschen gehen, denen Deutschland bereits eine Perspektive aufgezeigt habe.
Das Schreiben wurde unter anderem unterzeichnet von Amnesty International, dem Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, dem Deutschen Anwaltverein, Medico international, dem Patenschaftsnetzwerk afghanischer Ortskräfte, dem Verband afghanischer Organisationen in Deutschland und von Terre des Hommes.
Ende November war bekannt geworden, dass Menschen aus Afghanistan keine neuen Einreisegenehmigungen für Deutschland mehr über das Bundesaufnahmeprogramm erhalten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, man konzentriere sich auf die Erfüllung von zugesagten Aufnahmen, neue Fälle sollten aber nicht dazukommen.
Foto: Afghanistan (Archiv) [dts]
