Die Städte und Gemeinden fordern einen härteren Kurs in der Migrationspolitik – etwa durch eine strikte Einschränkung des Familiennachzugs und die Abweisung von sogenannten Dublin-Fällen direkt an der Grenze. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ forderten Kommunalverbände unter anderem eine Begrenzung des Familiennachzugs allein auf Härtefälle sowie nur gegen Nachweis einer Wohnung, zudem die Abweisung von Flüchtlingen aus Drittländern direkt an der Grenze und mehr Abschiebungen durch den Bund statt nur durch die Länder.
„Wir erwarten von Bund und Ländern Signale und Maßnahmen, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, dem RND. Dazu sollten auch schnellere Rückführungen von sogenannten „Dublin-Fällen“ direkt durch den Bund gehören, forderte er. „Darüber hinaus stellt für viele Kommunen das Thema Familiennachzug eine große Herausforderung dar. Notwendig ist hier eine Beschränkung auf Härtefälle“, so Berghegger. „Familiennachzug sollte nur gewährt werden, wenn geeigneter Wohnraum nachgewiesen werden kann.“
Am Donnerstag und Freitag stand die Migrationspolitik auf der Tagesordnung der Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern unter Leitung von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) im brandenburgischen Rheinsberg. In der kommenden Woche soll es auf der Ministerpräsidentenkonferenz erneut beraten werden. In Rheinsberg hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sich unter anderem gegen „Scheindebatten“ zur Asylpolitik ausgesprochen.
Dagegen bezeichnete der Deutsche Landkreistag die Situation in den Kommunen weiterhin als „mehr als angespannt“: „Die Menschen vor Ort nehmen sehr stark wahr, dass der Staat in vielfacher Hinsicht an seine Grenzen kommt“, sagte der Präsident des Landkreistages und Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, Achim Brötel, dem RND. Es mangele vor allem an Sprachkursen, Kita- und Schulplätzen sowie in der medizinischen Versorgung. „Das müssen wir ernst nehmen und gegensteuern“, forderte er.
Der Landkreistagschef fügte hinzu: „Wir müssen alles unternehmen, um das Dublin-System wieder in Funktion zu setzen. Wenn dies nicht zeitnah gelingt, sollte Deutschland die Anwendung der Dublin-Regelungen für sich vorübergehend aussetzen“, so Brötel. „Asylsuchende, für deren Antrag Deutschland nach den europäischen Regelungen nicht zuständig ist, müssen bereits an den Grenzen in den für sie zuständigen EU-Mitgliedstaat zurückgewiesen werden.“
Außerdem sollten aus Sicht der Landkreise ausreisepflichtige Asylbewerber in zentralen Abschiebeeinrichtungen untergebracht werden, sagte der CDU-Politiker dem RND. „Auch müssen die Länder die Zahl der Abschiebehaftplätze deutlich erhöhen.“
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) [dts]
