Die Unionsparteien gehen mit Konzepten zu Steuersenkungen, Strafrechtsverschärfungen und Fördermaßnahmen für die Wirtschaft in den Bundestagswahlkampf. Das geht aus Passagen für das Wahlprogramm hervor, über die die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Offiziell soll das Unionswahlprogramm am Dienstag kommender Woche beschlossen werden.
Unter anderem sollen sich vor allem mehr Familien und die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen durch Steuererleichterungen die Anschaffung von Wohneigentum leisten können. „Mit einer Reform der Grunderwerbsteuer schaffen wir die Möglichkeit für Freibeträge für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum“, heißt es in einem Konzeptpapier von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und der hessischen CDU. Inhalte dieses Papiers sind ins Wahlprogramm der Schwesterparteien eingeflossen. Wer sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wolle, solle vom Staat unterstützt, „anstatt sie zur Kasse gebeten zu werden“, heißt es in der Vorlage.
Der Aufwand für Unternehmen durch Regulierung und Bürokratie soll durch ein Ende der Übererfüllung europäischer Vorgaben, das sogenannte „Goldplating“, verringert werden. „Wir wollen außerdem die Prüf- und Berichtszyklen für Unternehmen verlängern, Bagatellgrenzen anheben, eine Genehmigungsfiktion für Anträge nach Ablauf einer entsprechenden Frist bei Behörden einführen und wo immer möglich Pauschalen ausweiten“, heißt es in dem Vorschlag, der Eingang in das Wahlprogramm gefunden hat.
Der Normenkontrollrat unterscheidet zwischen drei Fällen von Gold-Plating: Als „echtes Goldplating“ wird das aktive Hinzufügen einer Regelung zu einer Richtlinie bezeichnet. Beim „unechten Gold-Plating“ wird eine EU-Richtlinie auf Sachverhalte angewendet, die die Richtlinie an sich nicht regelt. Beim „passiven Gold-Plating“ werden höhere nationaler Schutznormen nach der Umsetzung einer EU-Richtlinie beibehalten. Ein Vorgehen gegen das „passive Gold-Plating“ hätte also eine Absenkung nationaler Vorgaben auf das EU-Niveau zur Folge.
Bei der inneren Sicherheit setzt die Union weiterhin auf Videoüberwachung, mehr Polizeipräsenz, elektronische Fußfesseln und die mehrfach von Gerichten gekippte Vorratsdatenspeicherung. Gewalt gegen Frauen im privaten Bereich habe ein bedrohliches Ausmaß erreicht, heißt es bei der Union – als Maßnahme dagegen ist geplant, „Frauenschläger flächendeckend mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen, um diese Straftaten zu verhindern“. Internetprovider sollen dazu verpflichtet werden, die IP-Adressen ihrer Nutzer für mindestens einen Monat anlasslos zu speichern.
Im Wahlprogramm findet sich außerdem ein „Gender-Verbot in der Verwaltung“, ein Plädoyer für den Verbrennungsmotor und die Förderung der Kernfusionstechnologie.
Foto: Friedrich Merz und Markus Söder (Archiv) [dts]
