In der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend angestoßenen Debatte über eine Senkung der Mehrwertsteuer fordert der Bauernverband die Reduzierung der Steuer für sämtliche Lebensmittel.
„Eine Mehrwertsteuersenkung wäre dann sinnvoll, wenn diese für alle Lebensmittel erfolgt“, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er ergänzte: „Das würde Verbrauchern und Landwirten helfen.“
Scholz hatte sich zur Entlastung der privaten Haushalte für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei Grundnahrungsmitteln von sieben auf fünf Prozent ausgesprochen. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen, und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung“, sagte Scholz in den ARD-„Tagesthemen“.
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann wirft Scholz ein Wahlkampfmanöver vor. „Das grenzt ja fast schon an Wählertäuschung“, sagte er dem TV-Sender „Welt“.
Die FDP habe in der Regierung drei Jahre lang verhindert, dass SPD und Grüne Lebensmittel teurer machten. „Da sollte eine Fleischabgabe kommen. Da sollte eine Zuckerabgabe kommen. An allen Ecken und Enden sollte das tägliche Leben teurer werden. Das haben wir verhindert.“ Dass der SPD jetzt, kurz vor dem Wahlkampf, einfalle, „dass sie etwas tun möchte, kann man getrost unter Wahlkampf abbuchen“, so Buschmann.
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