Hessens ehemaliger Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) plädiert für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl – gegebenenfalls auch mit der Union.
„Opposition ist wichtig in einer Demokratie“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber wenn man etwas verändern will, dann muss man regieren. Das muss unser Anspruch sein.“ Zudem müssten alle demokratischen Parteien miteinander sprechen können. Nach den aktuellen Umfragen wäre eine Regierungsbeteiligung der Grünen allein unter der Führung von CDU und CSU möglich.
Al-Wazir fügte mit Blick auf den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz hinzu: „Friedrich Merz ist kein Trump 2.0. Friedrich Merz ist irgendwie 90er. Er verkörpert das Gegenteil von Zukunft. Aber das ist nicht unser Problem.“ Denn zwischen dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der ebenfalls nicht gerade die Zukunft verkörpere, und Friedrich Merz sei viel Platz. „Und genau den wollen wir“ – mit dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck.
Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur hatte anlässlich des Grünen-Parteitages Mitte November gesagt, Merz sei ein „knallharter Konservativer“, aber „kein Trump 2.0“.
Foto: Friedrich Merz am 06.12.2024 [dts]
