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Ex-Verfassungsrichter
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Ex-Verfassungsrichter: Russland-Kontakte für AfD-Verbot relevant
Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält angesichts eines möglichen Verbots der AfD auch die mutmaßlichen Russlandkontakte der…
Ex-Verfassungsrichter warnt vor „kleinem Parteiverbot“ der AfD
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt mit Blick auf den Ausschluss von AfD-Kandidaten von Bürgermeister- und…
Ex-Verfassungsrichter hält Prüfung von AfD-Teilverbot für möglich
Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält es für möglich, dass ein Verbot von AfD-Landesverbänden oder anderen Untergliederungen der…
Ex-Verfassungsrichter: Klage gegen „Sondervermögen“ gut möglich
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten 500 Milliarden Euro umfassenden…
Ex-Verfassungsrichter hält AfD-Verbot in Thüringen für „denkbar“
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter M. Huber, hält ein Verbot der AfD in Thüringen für möglich. „Persönlich…
Ex-Verfassungsrichter mahnt zu sachlichem Umgang mit AfD
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio mahnt im Umgang mit der AfD zu Sachlichkeit, aber gleichzeitig…
Ex-Verfassungsrichter Grimm drängt auf zügige Richterwahl
Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hat Union und SPD aufgefordert, die noch ausstehende Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht zügig…
Ex-Verfassungsrichter: Union unterschätzt Rolle von Karlsruhe
Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen.…
Richterwahl: Ex-Verfassungsrichter wirft Union Führungsversagen vor
Peter Müller, früherer Ministerpräsident des Saarlandes und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht, hat das Scheitern der…
Ex-Verfassungsrichter warnt vor „Pyrrhussieg“ bei AfD-Verbot
Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Angesichts von Radikalisierungstendenzen…
Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle sieht Aufbau von Wahldiktatur in USA
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Richter und die…
Ex-Verfassungsrichter warnt vor Aushöhlung der Meinungsfreiheit
Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hat die schwarz-roten Vorhaben für eine stärkere Medienaufsicht kritisiert. „Hass und Hetze…
Ex-Verfassungsrichter Papier äußert Zweifel am Soli-Urteil
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag hat sich der ehemalige Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisch geäußert. So bezeichnete…
Ex-Verfassungsrichter übt scharfe Kritik an Schuldenbremsenreform
Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. „Meines Erachtens handelt…
Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität 2045 nicht einklagbar
Die verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 begründet nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kein…
Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität wird kein Staatsziel
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue…
Ex-Verfassungsrichter: Keine Rechtsbedenken bei Schulden-Vorhaben
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält es für verfassungsgemäß, eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz vom…
Ex-Verfassungsrichter: Alter Bundestag kann Schuldenbremse ändern
Der ehemalige CDU-Politiker und Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hält die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen zur Lockerung…