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Aushöhlung
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Hennemann warnt vor „Aushöhlung des Informationsfreiheitsrechts“
Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann warnt vor Einschränkungen des Informationsfreiheitsrechts. „Die Debatte über eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes macht…
Verdi warnt vor Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie
Vor der für Montag geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi…
Ex-Verfassungsrichter warnt vor Aushöhlung der Meinungsfreiheit
Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hat die schwarz-roten Vorhaben für eine stärkere Medienaufsicht kritisiert. „Hass und Hetze…