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Schuldenbremsenreform
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CSU sieht keine Garantie für Einigung auf Schuldenbremsenreform
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht mit Blick auf die Kommission zur Reform der Schuldenbremse drohende Schwierigkeiten. „Der Koalitionsvertrag beinhaltet…
Söder bremst bei geplanter Schuldenbremsenreform
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezweifelt, dass die mit SPD und Grünen vereinbarte Schuldenbremsenreform noch in diesem Jahr…
Rhein zweifelt an Zeitplan für grundsätzliche Schuldenbremsenreform
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich skeptisch gezeigt bezüglich einer grundsätzlichen Schuldenbremsenreform bis Ende dieses Jahres. „Das…
Ex-Verfassungsrichter übt scharfe Kritik an Schuldenbremsenreform
Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. „Meines Erachtens handelt…
Union und SPD vereinbaren Schuldenbremsenreform und Sondervermögen
Union und SPD wollen in der kommenden Woche noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben…
Lang nennt Merz` Umgang mit Schuldenbremsenreform „Sauerei“
Die ehemalige Grünenvorsitzende Ricarda Lang hat den Umgang von Friedrich Merz mit einer Reform der Schuldenbremse scharf kritisiert.…
Stegner hält Schuldenbremsenreform auch mit der Linken für möglich
Der SPD-Parteilinke Ralf Stegner sieht im neuen Bundestag Möglichkeiten, mit der Linkspartei zu einer Einigung für die Reform…
Nobelpreisträger Acemoglu drängt auf deutsche Schuldenbremsenreform
Der Ökonom Daron Acemoglu, der am Dienstag in Stockholm den Wirtschaftsnobelpreis verliehen bekommt, hält eine Reform der Schuldenbremse…