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Urteil
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SPD begrüßt Urteil zu KI-Musik
Die SPD hat das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren um KI-Musik begrüßt. „Das Urteil ist ein…
Verfassungsrechtler begrüßt Karlsruher Urteil zu Heizungsgesetz
Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem alten Heizungsgesetz begrüßt. „Eine Intervention…
Urteil: Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten
Die AfD in Bayern darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom Dienstag,…
Urteil: Privatschule darf Schüler mit vielen Fehlzeiten ablehnen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Privatschule nicht verpflichtet ist, einen Schüler mit erheblichen unentschuldigten…
Urteil: Doch kein subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
Wehrpflichtige in Russland sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…
Urteil: Bank haftet bei auf Versandweg gestohlener Debitkarte
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank einem Kunden Schadensersatz zahlen muss, wenn dessen Debitkarte…
Urteil gegen Fluggesellschaft wegen Handgepäck-Gebühren
Im Rechtsstreit gegen Fluggesellschaften wegen hoher Handgepäck-Gebühren haben Deutschlands Verbraucherschützer einen ersten Erfolg erzielt. Das Oberlandesgericht Hamm gab…
BGH hebt Urteil zu Impfschäden auf
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aufgehoben, mit dem Ansprüche einer gegen das Coronavirus geimpften Frau wegen behaupteter Impfschäden…
Nach Urteil: Trump verhängt Zusatzzoll von weltweit 10 Prozent
Angesichts der Entscheidung des Obersten Gerichtshof der USA, einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle zu…
Verbände sehen in Urteil zu US-Zöllen keinen Grund zur Entwarnung
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur US-Zollpolitik begrüßt. „Wir begrüßen…
BGH bestätigt Urteil gegen rechtsextreme Kampfsportgruppe weitgehend
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von vier Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ weitgehend…
BGH bestätigt Urteil wegen Doppelmord an ukrainischen Soldaten
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Russen wegen zweifachen Mordes an ukrainischen Soldaten im oberbayerischen Murnau bestätigt. Das…
Religionsbeauftragter begrüßt Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht
Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel (CDU), hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen…
US-Börsen uneinheitlich – Alphabet-Aktie nach Urteil im Aufwind
Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.271…
Dobrindt sieht sich durch Urteil zu Aufnahme von Afghanen bestätigt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach Aufnahmezusagen der Ampel-Regierung nicht…
Außenminister: Aufnahmepraxis von Afghanen bleibt nach Urteil
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet keine Änderungen bei der Aufnahme von Afghanen im Rahmen des Ortskräfte- und anderer…
BGH bestätigt Urteil im „Mordfall Valeriia“
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten im „Mordfall Valeriia“ verworfen. Das teilte der BGH am Montag mit.…
BGH bestätigt Kölner Urteil wegen zu Tode gequälter Mitbewohnerin
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aus Köln im Fall einer zu Tode gequälten Mitbewohnerin bestätigt. Die Revisionen der…
Castellucci: Rücküberstellung von Maja T. erst nach Urteil möglich
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), hat Hoffnungen auf eine kurzfristige Rückkehr der in Ungarn inhaftierten Maja…
BGH bestätigt Urteil gegen Halle-Attentäter wegen Geiselnahme
Im Verfahren gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen einer Geiselnahme im Gefängnis in Burg hat der Bundesgerichtshof die…
Antisemitismus-Beauftragter kritisiert Urteil zu Ex-Personenschützer
Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass der ehemalige Personenschützer der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte…
BGH bestätigt Urteil gegen Londoner Fondsmanager wegen Cum-Ex
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften bestätigt. Das teilte der…
Urteil im Compact-Prozess wird am 24. Juni verkündet
Im Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird das Bundesverwaltungsgericht am 24. Juni das Urteil verkünden. Das…
BGH bestätigt Urteil nach Gewalttaten gegen Frauen in Niedersachsen
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach einer Reihe von Gewalttaten gegen Frauen…
BGH bestätigt Urteil wegen Schleusung mit mehreren Toten
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen mehrere Schleuser nach einem Unfall mit mehreren Toten in Bayern bestätigt. Die…
BGH bestätigt Urteil gegen Giffey-Angreifer
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Beschuldigten verworfen, der wegen eines Angriffs auf die Berliner Senatorin Franziska Giffey…
Dobrindt will nach Urteil weiter an Zurückweisungen festhalten
Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an seiner Anweisung festhalten, Asylsuchende bei Grenzübertritt…
BGH bestätigt Urteil gegen 18-Jährigen wegen Mordes an Mitschülerin
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 18-Jährigen in Baden-Württemberg wegen Mordes an einer Mitschülerin und wegen Körperverletzung bestätigt.…
BGH bestätigt Urteil gegen chinesische Schleuserin
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer chinesischen Schleuserin durch das Landgericht Meiningen bestätigt. Die Revision der Angeklagten sei…
Urteil: Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 verfassungswidrig
Die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten in Schleswig-Holsteins Haushaltsgesetz 2024 ist verfassungswidrig gewesen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht…
Deutschland zahlt Entschädigung nach Urteil zu Zurückweisung
Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung…
Nach Urteil: Connemann will weiterhin Soli abschaffen
Die Vorsitzende der Mittelstand- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), fordert auch nach dem Soli-Urteil des Bundesverfassungsgerichts die…
Urteil in Bayern hat womöglich Folgen für aktuelle Grenzkontrollen
Die aktuellen Kontrollen an oder kurz hinter den deutschen Außengrenzen sind nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs womöglich…
BGH bestätigt Urteil im Komplex Lina E.
Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden von Mai…
Lauterbach nach Urteil gegen „Vereinte Patrioten“ erleichtert
Im Prozess um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind…
Bundesregierung will noch kein Urteil zur Wahl in Georgien abgeben
Nach der Parlamentswahl in Georgien will die Bundesregierung mit einem abschließenden Urteil noch abwarten. Es werde zunächst eine…
Pro Asyl begrüßt Urteil gegen Zurückweisungen an deutscher Grenze
Pro Asyl und die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben das Urteil des Europäischen…
Nach Urteil zum BKA-Gesetz: Faeser kündigt Gesetzesänderungen an
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zügige Gesetzesänderungen angekündigt, zugleich aber die…
Frei begrüßt Karlsruher Urteil zu Bundestagsausschüssen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD-Fraktion keinen Anspruch auf Vorsitzposten in den Ausschüssen des Bundestages hat,…
Urteil: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag
Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht…
Bundesnetzagentur nennt Urteil zu 5G-Auktion „ganz klaren Weckruf“
Der Präsident der Bundesnetzagentur hat das Urteil zur „rechtswidrigen“ politischen Einmischung in die 5G-Auktion von 2019 als „Weckruf“…
Lammert kritisiert Karlsruher Urteil zum Wahlrecht
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts. „Von der nun beschlossenen überfälligen Verringerung der…
Linke begrüßt Karlsruher Urteil zur Wahlrechtsreform
Die Linke begrüßt das am Dienstag verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. „Ich freue mich, dass…
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu Wahlrechtsreform
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Dienstag das Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. Die Entscheidung soll offiziell um…
Polizist verurteilt in Mallorca, deutsche Taucher wurden verletzt
Polizist verurteilt in Mallorca, deutsche Taucher wurden verletzt. Im Juli 2018 hatte ein Polizist der Mann einer Lokalpolitikerin…
Arzt für falsche Masken-Atteste verurteilt
Arzt für falsche Masken-Atteste verurteilt. Das Gericht hat ihn zu einem Jahr und 8 Monaten auf Bewährung verurteilt,…
Boris Becker zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
Boris Becker zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er muss die Haft antreten in London aufgrund seiner Verurteilung wegen…
Bayerns Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig
Bayerns Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig. Das Gesetz trat am 1. August 2016 in Kraft. Egal ob Überwachungen von Wohnungen,…
Osman Kavala wird in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt
Osman Kavala wird in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt. Seit 4 Jahren sitzt dieser in Haft in…
Zwölfjährige an Freier vermittelt: Neun Jahre Haft gefordert
Zwölfjährige an Freier vermittelt: Neun Jahre Haft gefordert. Ein 35 Jähriger Mann hatte ein Verhältnis zu einer 12…
92-Jährige vergewaltigt und ermordet
92-Jährige vergewaltigt und ermordet. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig, jedoch wurde der 41 Jährige polnische Täter zu…
Siebeneinhalb Jahre Haft wegen Totschlags am Alexanderplatz
Siebeneinhalb Jahre Haft wegen Totschlags am Alexanderplatz. Im Oktober 2021 hatte ein 22 Jähriger Pakistaner einen 27 Jährigen…
Zwölf Jahre Haft wegen Kindesmissbrauchs für Priester
Zwölf Jahre Haft wegen Kindesmissbrauchs für Priester. Wegen 118 Tatvorwürfen wurde nun der 70 Jährige Priester verurteilt. Das…
76 Jähriger wegen Totschlags in Lüneburg verurteilt
76 Jähriger wegen Totschlags in Lüneburg verurteilt. Er hat 8 Jahre Haft bekommen. Er hatte seine ehemalige Lebensgefährtin…
7 Jahre Haft für Vergewaltiger einer 11 Jährigen in Schwerin
7 Jahre Haft für Vergewaltiger einer 11 Jährigen in Schwerin. Der 23 Jährige hatte das Mädchen über einen…
29 Jähriger wegen Totschlags an seiner Ex-Freundin verurteilt
29 Jähriger wegen Totschlags an seiner Ex-Freundin verurteilt. In einem Wald bei Oranienburg in einer Bunkeranlage soll er…
Doppelbesteuerung von Renten ist verfassungswidrig
Doppelbesteuerung von Renten ist verfassungswidrig. Nach einem BGH Urteil sollte die Regierung nachbessern. Dies will nun auch die…
Urteil für SUV Todesfahrt: 2 Jahre auf Bewährung
Urteil für SUV Todesfahrt: 2 Jahre auf Bewährung. Vor über 2 Jahren für ein Mann in Folge eines…
Daniel Freiherr von Lützow wegen Steuerhinterziehung verurteilt
Daniel Freiherr von Lützow wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Der AFD Abgeordnete wurde zu einer Strafe von 14.400 Euro wegen…
Messerangriff im Schlossgarten in Fulda
Messerangriff im Schlossgarten in Fulda zum Prozessauftakt hielt der 19 jährige gleich sein Geständnis. Er habe Streit mit…
3 Monate auf Bewährung für Impfpassfälscher
3 Monate auf Bewährung für Impfpassfälscher. Demnach war der Täter schon vorbestraft. Er versuchte bei einer Apotheke mit…
Künast´s Urteil zu Hassreden nur der Anfang
Künast´s Urteil zu Hassreden nur der Anfang von der Verfolgung als Delikten im Netz. Die Grünen Politikerin hat…
Sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen
Sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen vom Ex-Bundestrainer im Schwimmen, so lautet die Anklage von der Staatsanwaltschaft. So soll Stefan…