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BGH
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BGH: TV-Weiterleitung in Seniorenheimen nicht vergütungspflichtig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiber eines Seniorenwohnheims, die Rundfunkprogramme über eine Satellitenempfangsanlage empfangen und durch ein…
BGH bestätigt Urteil gegen Karatetrainer wegen Kindesmissbrauch
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Karatetrainers gegen ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau verworfen, das ihn wegen schweren…
Ehefrau angezündet – BGH bestätigt Mordurteil
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der vom Landgericht Braunschweig wegen Mordes an seiner Ehefrau zu…
BGH: Mietwagen müssen nach Fahrt zu Betriebssitz zurück
Mietwagen von Fahrdienst-Anbietern müssen im Gegensatz zu Taxis nach der Beförderung eines Fahrgastes unverzüglich zum Betriebssitz zurückkehren. Der…
BGH verwirft Revisionen von Mitgliedern der „Kaiserreichsgruppe“
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz…
BGH untersagt Werbung für Cannabis-Behandlungen
Die Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag,…
BGH weist Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz zurück
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist vor dem Bundesgerichtshof mit Klimaklagen gegen die Autohersteller BMW und Mercedes-Benz gescheitert. Der…
BGH: Keine Abgabe unbefüllter E-Zigaretten-Tanks an Minderjährige
Unbefüllte Ersatztanks für elektronische Zigaretten dürfen in Deutschland nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden. Der Bundesgerichtshof entschied…
BGH hebt Urteil zu Impfschäden auf
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aufgehoben, mit dem Ansprüche einer gegen das Coronavirus geimpften Frau wegen behaupteter Impfschäden…
BGH bestätigt Unzulässigkeit gewinnbringender Untervermietung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum unzulässig ist, wenn der Mieter dadurch einen Gewinn…
BGH bestätigt Urteil gegen rechtsextreme Kampfsportgruppe weitgehend
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von vier Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ weitgehend…
BGH bestätigt Bewährungsstrafe für Berliner Ex-Senatorin
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der früheren Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und eines Marketing-Agentur-Chefs verworfen, die…
BGH: Schufa darf Zahlungsdaten länger speichern
Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei gemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden. Das entschied…
BGH: Kein Werktitelschutz für „Miss Moneypenny“
Der Name der Filmfigur „Miss Moneypenny“ genießt in Deutschland keinen Werktitelschutz. Das entschied der unter anderem für das…
BGH bestätigt Urteil wegen Doppelmord an ukrainischen Soldaten
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Russen wegen zweifachen Mordes an ukrainischen Soldaten im oberbayerischen Murnau bestätigt. Das…
BGH bestätigt Verurteilung von Ärztin wegen Gefälligkeitsattesten
Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer Ärztin gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden im Zusammenhang mit falschen Attesten…
BGH bestätigt Urteile gegen Höcke
Die im Mai und Juli letzten Jahres gegen Björn Höcke ergangenen Urteile wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen…
BGH bestätigt Urteil im „Mordfall Valeriia“
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten im „Mordfall Valeriia“ verworfen. Das teilte der BGH am Montag mit.…
BGH bestätigt Kölner Urteil wegen zu Tode gequälter Mitbewohnerin
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aus Köln im Fall einer zu Tode gequälten Mitbewohnerin bestätigt. Die Revisionen der…
BGH: Keine Vorher-Nachher-Werbung bei Hyaluron-Behandlungen erlaubt
Für Behandlungen zur Veränderung von Nase oder Kinn durch Unterspritzung mit Hyaluron darf nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden.…
BGH will bald über Maskenprozesse entscheiden
Der Bundesgerichtshof (BGH) will noch im Laufe dieses Jahres über sechs von sieben anhängigen Verfahren zur Maskenbeschaffung des…
BGH kippt Preisbindung für ausländische Versandapotheken
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung nicht auf Versandapotheken anwendbar ist, die in einem…
BGH bestätigt Urteil gegen Halle-Attentäter wegen Geiselnahme
Im Verfahren gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen einer Geiselnahme im Gefängnis in Burg hat der Bundesgerichtshof die…
BGH billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, dem Betreiber eines örtlichen Elektrizitätsverteilernetzes die Erhebung eines…
BGH bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in Maskenaffäre
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der sogenannten Maskenaffäre während der…
BGH bestätigt Urteil gegen Londoner Fondsmanager wegen Cum-Ex
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften bestätigt. Das teilte der…
BGH bestätigt Urteile gegen Hamburger Kokainbande
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sieben Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Kokain-Schmuggels weitgehend verworfen.…
BGH bestätigt Urteil nach Gewalttaten gegen Frauen in Niedersachsen
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach einer Reihe von Gewalttaten gegen Frauen…
BGH eröffnet Strafverfahren gegen weitere Angeklagte im NSU-Komplex
Der Bundesgerichtshof hat das Hauptverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex eröffnet. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat…
BGH bestätigt Urteil wegen Schleusung mit mehreren Toten
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen mehrere Schleuser nach einem Unfall mit mehreren Toten in Bayern bestätigt. Die…
BGH: Kein Erfolgshonorar bei Nichtannahme eines Studienplatzes
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, wenn…
BGH bestätigt Urteil gegen Giffey-Angreifer
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Beschuldigten verworfen, der wegen eines Angriffs auf die Berliner Senatorin Franziska Giffey…
Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil des BGH erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers in einem Dieselverfahren zurückgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Dienstag…
BGH bestätigt Urteil gegen 18-Jährigen wegen Mordes an Mitschülerin
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 18-Jährigen in Baden-Württemberg wegen Mordes an einer Mitschülerin und wegen Körperverletzung bestätigt.…
BGH: Fehler von Rettungsleitstelle müssen genauer untersucht werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall von Amtshaftung bei Rettungsleitstellen den Eltern eines nach der Geburt gestorbenen…
BGH bestätigt Verurteilung wegen „Impfen macht frei“-Abbildung
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 65-jährigen Mannes wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines…
BGH bestätigt Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe in NRW
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Arztes in NRW wegen ärztlicher Suizidhilfe bestätigt. Wie die Karlsruher Richter am…
Saarland will BGH über Blitzer-Strafen entscheiden lassen
Das Saarländische Oberlandesgericht hat dem Bundesgerichtshof (BGH) die Frage vorgelegt, ob Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar sind, wenn die bei der…
BGH bestätigt Verurteilung eines Frankfurter Oberstaatsanwalts
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter „Korruptionsskandal“ bestätigt. Das angefochtene Urteil enthalte im Wesentlichen keine…
BGH bestätigt Urteil gegen chinesische Schleuserin
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer chinesischen Schleuserin durch das Landgericht Meiningen bestätigt. Die Revision der Angeklagten sei…
BGH bestätigt Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen Missbrauchs
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Schwimmlehrers in Mecklenburg-Vorpommern wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen…
BGH bestätigt Urteil im Komplex Lina E.
Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden von Mai…
BGH: Kartellamt darf Apple strenger kontrollieren
Das Bundeskartellamt darf Apple stärker kontrollieren, da dem Unternehmen eine „marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ zukommt. Das entschied…
BGH verneint Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
Birkenstock-Sandalen gelten nicht als Kunst und genießen in der Folge keinen Urheberrechtsschutz. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag…
BGH stärkt Rechte von Nutzern von Autowaschanlagen
Im Rechtsstreit zwischen einem Autofahrer und dem Betreiber einer Autowaschanlage um Schadensersatz für einen während des Reinigungsvorgangs abgerissenen…
BGH stärkt Nutzerrechte nach Datendiebstahl bei Facebook
Im Streit um Schadenersatzansprüche nach einem Datendiebstahl beim sozialen Netzwerk Facebook hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Nutzerrechte gestärkt.…
BGH: Drohnenaufnahmen fallen nicht unter Panoramafreiheit
Unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken fallen nicht unter die Panoramafreiheit. Das entschied der…
Ein altes Patent könnte Microsoft Millionen kosten
Vor dem Bundesgerichtshofs verlor Microsoft eine Anklage um ein Software-Patent. Diese Niederlage könnte zahlreiche weitere Cloud-Anbieter betreffen, da…