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Sachsens
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Sachsens Innenminister will Milliarden-Hilfe für zivile Verteidigung
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat weitere Milliarden-Hilfen vom Bund für die zivile Verteidigung gefordert. „Mittelfristig werden auch…
Sachsens Justizministerin pocht auf Abschaffung von Paragraf 188
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung. Der Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs verfehle…
Sachsens Innenminister spricht von „Amokfahrt“ in Leipzig
Nach Angaben von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) und der zuständigen Staatsanwaltschaft handelt es sich bei dem Vorfall…
Sachsens Ministerpräsident fordert stärkere Braunkohleverstromung
Angesichts sich leerender Gasspeicher und hoher Importe von US-Flüssigerdgas (LNG) fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), vermehrt auf…
Sachsens Innenminister fordert Debatte über Zivildienst
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert in der Debatte um den neuen Wehrdienst einen stärkeren Fokus auf den…
CDU streitet um Russland-Aussagen von Sachsens Ministerpräsident
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zu einer…
Sachsens Innenminister dringt auf Syrien-Abschiebungen
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu aufgefordert, rasch eine Lageeinschätzung zu Syrien vorzulegen,…
Sachsens Innenminister zweifelt an AfD-Verbot
Sachsens Innenminister Armin Schuster blickt skeptisch auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Der Christdemokrat sagte dem „Spiegel“,…
Sachsens CDU-Fraktionschef fordert Debatte über Koalitionsvertrag
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, spricht sich für eine breite innerparteiliche Debatte über den…
Sachsens Innenminister will Jugendstrafrecht nur noch bis 18 Jahre
Die sächsische Landesregierung will die Anwendung des Jugendstrafrechts auf maximal 18 Jahre statt bisher 21 Jahre begrenzen. „Mit…
Sachsens Ministerpräsident will deutsch-polnische Straßen ausbauen
Sachsens Ministerpräsident und CDU-Unterhändler Michael Kretschmer hat mit Blick auf die Sondierungsergebnisse einen schnellen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zwischen…
Sachsens BSW rechtfertigt sich – und erhöht Druck auf SPD
Vor den möglicherweise entscheidenden Koalitionsgesprächen an diesem Montag in Sachsen wehrt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht gegen den…
Sachsens Ministerpräsident „nicht ohne Sorge“ wegen BSW
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt Verständnis für die Sorgen einzelner CDU-Leute mit Blick auf das Bündnis Sahra Wagenknecht.…
Sachsens BSW-Chefin wirft CDU „überflüssiges Muskelspiel“ vor
Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann fordert die CDU auf, ihr Verhältnis zur Wagenknecht-Partei zu klären. „Unsere mögliche Koalition…
Ex-Bundesrichter hält Sachsens Wahlrecht für verfassungswidrig
Der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält das sächsische Landtagswahlrecht für verfassungswidrig. Insbesondere die Grundmandatsklausel, die Parteien…
Sachsens Wirtschaftsminister greift Kretschmer an
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) gesteht Probleme für Unternehmen in seinem Bundesland ein und greift CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer…
Sachsens Ministerpräsident für Kürzung der Ukraine-Waffenhilfe
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will angesichts des Haushaltsstreit auf Bundesebene eine Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine.…
Sachsens Grüne schließen Koalition mit BSW aus
Sachsens Grüne lehnen eine Zusammenarbeit mit dem BSW ab. Katja Meier, Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen, schließt nach…
Sachsens Ministerpräsident will Volksbefragung zur Wehrpflicht
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Volksbefragung zu einer möglichen Wehr- oder Dienstpflicht, wie auch zur Aufstellung…
Sachsens Innenminister im Abschiebestreit „erbost“ über Baerbock
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien. „Offen…
Sachsens Grünen-Spitzenkandidatin warnt vor BSW
Katja Meier, Grünen-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Sachsen, warnt, dass das Parlament künftig nur aus AfD, CDU und…