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Maßnahmen
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Bund und Länder beschließen Maßnahmen zur „Staatsmodernisierung“
Bund und Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf ein gemeinsames Programm zur Modernisierung des Staates…
Sachsen will härtere Maßnahmen gegen strafunmündige Kinder
Sachsen will auch 12- und 13-Jährige künftig für Straftaten härter zur Verantwortung ziehen können als bisher. Das berichten…
Dobrindt wertet Maßnahmen gegen Reichsbürger als Erfolg
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertet die in den vergangenen Jahren auf den Weg gebrachten Maßnahmen gegen die Reichsbürger-Szene…
Schnieder stellt neue spritpreisdämpfende Maßnahmen in Aussicht
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stellt trotz seiner Bedenken gegen eine Fortsetzung des Tankrabatts weitere spritpreisdämpfende Maßnahmen in Aussicht.…
Grüne fordern mehr Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit
Die Grünen-Wohnungspolitikerin Sylvia Rietenberg hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht ausreichend gegen Wohnungslosigkeit vorzugehen. Es sei gut, dass die…
Linke fordert Maßnahmen gegen Kinderarmut nach Unicef-Studie
Angesichts der laut einer neuen Unicef-Studie hohen Kinderarmut in Deutschland hat die Linke die Bundesregierung zum sofortigen Handeln…
Länder beschließen Maßnahmen zur digitalen Verwaltung
Die Digitalminister der Länder haben bei ihrer 5. Konferenz in Hamburg zentrale Beschlüsse für eine „einfachere digitale Verwaltung“…
Finanzminister plant härtere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug. „Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur…
Taskforce-Leiter will „gezieltere Maßnahmen“ gegen Energiekrise
Vor der Abstimmung über die Senkung der Energiesteuer für die Monate Mai und Juni im Bundestag hat der…
Verdi fordert weitere Maßnahmen gegen steigende Spritpreise
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hält die geplante Senkung der Energiesteuer für unzureichend. „Wenn die Kraftstoffpreise…
Spahn stellt nach Tankrabatt weitere Maßnahmen in Aussicht
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, über weitere Entlastungsmaßnahmen nachzudenken, sollten die Preise für Öl auch nach Auslaufen…
Grüne finden Maßnahmen gegen hohe Energiepreise unzureichend
Die Grünen im Bundestag halten die Maßnahmen der Regierung gegen die hohen Energiepreise für falsch ausgerichtet und fordern…
Koalitionsausschuss: Reiche nennt Maßnahmen „gute Grundlage“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich anerkennend über die von den Spitzen der schwarz-roten Koalition am Wochenende in…
Grüne fordern weitere Maßnahmen von Pistorius
Nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), bei der Genehmigungspflicht für lange Auslandsreisen wehrfähiger Männer umgehend Klarheit…
Wirtschaftsministerium spielt Maßnahmen wegen Iran-Krise durch
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) spielt auch über die Ostertage verschiedene Konsequenzen in Folge der Iran-Krise durch. In einem Papier…
Ölkrise: Grüne wollen Maßnahmen „ohne ideologische Scheuklappen“
Angesichts der Preissteigerungen für Benzin und Diesel drängt Grünen-Chef Felix Banaszak auf mehrere Maßnahmen, um den Kraftstoffverbrauch zu…
Wirtschaftsweiser Truger drängt auf Maßnahmen gegen Inflation
Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert eine makroökonomische Reaktion auf den drohenden Preisschock infolge des Golfkrieges. „Die aktuelle Konstellation…
Kommission empfiehlt 66 Maßnahmen für stabile Krankenkassenbeiträge
Die Finanzkommission Gesundheit hat ihren ersten Bericht zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Der…
Deutsche Sicherheitsbehörden passen Maßnahmen an
Nach der Terror-Drohung gegen Touristen weltweit durch den Iran passen deutsche Sicherheitsbehörden ihre Maßnahmen an. Der Tourismusbeauftragte der…
Warken fordert in Debatte um Deepfakes schnelle Maßnahmen
In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert Nina Warken (CDU), Vorsitzende der Frauenunion, rasche Nachbesserungen. „Die Strafbarkeitslücke…
Taskforce präsentiert Maßnahmen für „zuverlässigere Bahn“
Die Taskforce für eine „zuverlässige Bahn“ hat am Freitag einen Bericht mit 22 Maßnahmen vorgestellt, die die Pünktlichkeit…
Rufe aus CDU nach Maßnahmen gegen „Abzocke“ an Zapfsäulen
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) fordert wegen der stark gestiegenen Spritpreise ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörde. „Das Kartellamt muss jetzt…
Grüne drängen EU-Kommission zu Maßnahmen gegen hohe Ölpreise
Die Grünen im EU-Parlament haben die EU-Kommission aufgerufen, Maßnahmen gegen die massiv gestiegenen Ölpreise zu ergreifen. „Gemeinsam mit…
Frauenhauskoordinierung will weitere Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt
Die Frauenhauskoordinierung bewertet die Pläne der Bundesregierung zur Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter nach spanischem Modell als…
Erste Maßnahmen gegen postinfektiöse Erkrankungen beschlossen
Der Steuerungskreis der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen hat sich in seiner konstituierenden Sitzung auf erste Maßnahmen geeinigt.…
DIHK pocht auf Maßnahmen für höhere Wettbewerbsfähigkeit der EU
Vor dem EU-Sondergipfel zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit hat der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, eindringlich…
G7-Außenminister drohen Iran mit „restriktiven Maßnahmen“
Die G7-Außenminister haben in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die andauernden Proteste scharf kritisiert…
Hubig fordert harte Maßnahmen nach Brandanschlag in Berlin
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat konsequente Ermittlungen nach dem Brandanschlag auf Stromleitungen in Berlin angekündigt. „Nach den aktuellen…
Parteien diskutieren Maßnahmen gegen Gewalt an Silvester
Angesichts der Gewaltvorfälle in der Silvesternacht und der Unfälle durch Feuerwerk und Böller mit Toten und Verletzten fordern…
EU-Kommission plant Maßnahmen gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen
Die EU-Kommission hat am Dienstag drei neue Initiativen im Gesundheitssektor vorgestellt. Der „Biotech Act“ soll den Biotechnologiesektor stärken…
Reul drängt auf mehr Maßnahmen für Sicherheit im Fußball
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Bremen auf mehr Maßnahmen für Sicherheit im Fußball.…
Reul verteidigt Pläne für verschärfte Maßnahmen in Stadien
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien verteidigt.…
Grüne lehnen Pläne für verschärfte Maßnahmen in Stadien ab
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, lehnt die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien…
Normenkontrollrat fordert striktere Maßnahmen gegen Bürokratie
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert ein „strengeres Regime“ und eine „erkennbare Führung“ aus dem neu geschaffenen Digitalministerium sowie…
SPD fordert mehr Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung
Angesichts von elf Millionen Tonnen weggeworfener Nahrungsmittel pro Jahr drängt die SPD auf mehr Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung etwa…
Angehörige iranischer Regime-Opfer fordern Maßnahmen gegen Teheran
Angehörige von Opfern der iranischen Protestbewegung sowie Überlebende staatlicher Repression haben in einem offenen Brief die internationale Gemeinschaft…
Wildberger verspricht konkrete Maßnahmen zum Bürokratierückbau
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie noch zu Beginn des Herbstes auf…
Investitionsgipfel: DIHK will Maßnahmen nicht nur für Großkonzerne
Angesichts des Investitionsgipfels bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) weitere…
Bundespolizei lobt Maßnahmen des Innenministers im Haushalt
Die Bundespolizei lobt die im Haushalt des Innenministeriums vorgesehenen Maßnahmen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den…
Bundeskanzler Stocker kündigt Maßnahmen nach Amoklauf in Graz an
Bundeskanzler Christian Stocker hat in einer Regierungserklärung umfassende Maßnahmen als Reaktion auf den Amoklauf an einer Grazer Schule…
Innenministerkonferenz beschließt Maßnahmen gegen Messerattacken
Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Bremerhaven gemeinsame Maßnahmen gegen Messerattacken, organisierte Kriminalität und irreguläre…
Lebensmittelpreise: Grüne drängen auf Maßnahmen zur Klimaanpassung
Die Grünen fordern vor dem Hintergrund des sehr trockenen ersten Halbjahrs 2025 mehr Anstrengung von der Bundesregierung für…
Umfrage: Keine Mehrheit für Maßnahmen zur Erhöhung der Arbeitszeit
Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass in Deutschland mehr gearbeitet werden soll. Zugleich finden Maßnahmen…
Koalition will erste ökonomische Maßnahmen noch vor Sommerpause
Die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD will schnell Entlastungen beschließen, um die Wirtschaft zu beleben. Das…
Pflegekassen-Defizit: Warken kündigt kurzfristige Maßnahmen an
In der Debatte um die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine rasche Reaktion der…
Verkehrsverbund will Maßnahmen gegen Betrug mit Deutschlandtickets
Verkehrsverbände fordern die neue schwarz-rote Bundesregierung auf, entschiedener gegen Betrug mit dem Deutschlandticket vorzugehen. Sie solle „die Strafverfolgungsbehörden…
DAK will umgehend Maßnahmen zur Stabilisierung der Kassenfinanzen
Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat eindringlich an die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) appelliert, bis…
Schweitzer offen für Maßnahmen gegen US-Tech-Firmen
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), kann sich gut vorstellen, mit Maßnahmen gegen US-Tech-Firmen auf US-Strafzölle zu…
NRW-Justizminister will neue Maßnahmen gegen Gewalttäter
Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich für neue Maßnahmen gegenüber Gewalttätern aus, um den Schutz von…
Bayerische Grüne fordern mehr Maßnahmen gegen islamistischen Terror
Die Grünen in Bayern fordern Politik und Sicherheitsbehörden zu verstärkten Maßnahmen gegen islamistischen Terror auf. Das berichtet der…
Rehlinger drängt nach Wirtschaftsgipfeln auf konkrete Maßnahmen
Nach dem Industriegipfel im Kanzleramt und dem Wirtschaftstreffen der FDP erhöht Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den Druck…
UN-Report: Bisherige Maßnahmen führen zu 3,1 Grad Erderhitzung
Eine Fortsetzung der aktuellen Klimapolitik ohne zusätzliche Maßnahmen würde innerhalb der nächsten 76 Jahre zu einer Erderhitzung um…
Rehlinger will Maßnahmen gegen steigende Netzentgelte
Vor dem Industriegipfel am kommenden Dienstag im Kanzleramt hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Maßnahmen für geringere…
DGB drängt auf Maßnahmen für höhere Tarifbindung
Die Lohndifferenz zwischen Ost und West bei Vollzeitbeschäftigten liegt derzeit bei 19 Prozent beziehungsweise 838,46 Euro brutto im…
Bundestag beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Der Bundestag hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz wurde am…
Autogipfel: Habeck lehnt Prämien ab und will langfristige Maßnahmen
Der Autogipfel unter der Schirmherrschaft von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist ohne belastbare Ergebnisse zu Ende gegangen. „Ich…
Ampel will irreguläre Migration mit weiteren Maßnahmen begrenzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem geplatzten Migrationsgipfel zwischen Union und Ampel weitere Maßnahmen zur Begrenzung von…
Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration
Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Union an diesem Dienstag hat SPD-Chefin Saskia Esken vor überzogenen Maßnahmen…
Özdemir setzt bei Pestizid-Vermeidung auf freiwillige Maßnahmen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Mittwoch ein Konzept zur Reduktion von Pestiziden in der Landwirtschaft vorgelegt. Dafür…
Kommunen drängen vor Migrationstreffen auf härtere Maßnahmen
Der Deutsche Landkreistag hält die Regierungspläne zur Erleichterung von Abschiebungen und Leistungskürzungen bei bestimmten Flüchtlingsgruppen nicht für ausreichend.…
In MV entfallen ab heute viele Corona-Maßnahmen
In MV entfallen ab heute viele Corona-Maßnahmen. Das Oberlandesgericht in WV sieht die Einstufung MV als Hotspot als…
Schweiz will Ende aller Maßnahmen
Schweiz will Ende aller Maßnahmen. Die Schweiz will sich am 16. Februar zusammensetzen und das weitere Vorgehen im…